In Brandenburg hat die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 25.10.2019 den 84-seitigen Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ für die 7. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtages von 2019 bis… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr den vergabespezifischen Mindestlohn zum 01.10.2018 auf 9,80 Euro erhöht (vgl. Monatsinfo 11/18, S. 394 f.), nachdem kurz zuvor das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten war,… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot aktualisiert
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hatte im Jahr 2014 den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren“ veröffentlicht (vgl. hierzu bereits… Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot aktualisiert weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung – Fortgang
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/19, S. 272 f.), hatte die Niedersächsische Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt, der bereits… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung – Fortgang weiterlesen
Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz
In Baden-Württemberg ist der „Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)“ als Mitteilung der Landesregierung… Baden-Württemberg: Bericht der Landesregierung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiterlesen
Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung
Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023“ (Stand: 01.07.2019)… Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen festgelegt, u.a. für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben
Rheinland-Pfalz hat zur Vereinfachung des Vergaberechts im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen u.a. die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben neu festgesetzt. Dies geht aus… Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen festgelegt, u.a. für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben weiterlesen
Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
In Thüringen ist das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften“ vom 30.07.2019 in Kraft getreten (vgl. GVBl. vom 19.08.2019, S. 315 – 322). Zuvor hatte der… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/19, S. 231), ist der Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ im Bundesrat… Änderung der VgV und der VSVgV: Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken
Berlin hat im Vorgriff auf die Einführung der VOB/A 2019 im Zuge der Überarbeitung des § 55 LHO Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken eingeführt. Grundlage dafür ist die entsprechende Regelung… Berlin: Neuregelung der Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken weiterlesen