Rubrik: Bundesländer

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten

Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die Annahme des Gesetzentwurfes… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen

Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns

Der vergabespezifische Mindestlohn soll in Berlin auf 12,50 Euro brutto je Zeitstunde steigen, wie der Koalitionsausschuss am 06.11.2019 u.a. beschlossen hat. Dabei orientiert sich der Entwurf nach Angaben der Senatsverwaltung… Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen

Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet

Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die geplante Beratung durch… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen