„Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes“ machen sich im gleichnamigen Antrag die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark (vgl. LT-Drs. 21/19425 vom 17.12.19). Damit wird die Bürgerschaft um… Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Thüringen ist der Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen, demokratisch, sozial und ökologisch gestalten“ für die 7. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die Annahme des Gesetzentwurfes… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Der vergabespezifische Mindestlohn soll in Berlin auf 12,50 Euro brutto je Zeitstunde steigen, wie der Koalitionsausschuss am 06.11.2019 u.a. beschlossen hat. Dabei orientiert sich der Entwurf nach Angaben der Senatsverwaltung… Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die geplante Beratung durch… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 01.01.2020
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,35 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung tritt zum 01.01.2020 in Kraft und gilt für… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 01.01.2020 weiterlesen
Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Sachsen ist der 134-seitige Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren. Neues ermöglichen. Menschen verbinden“ für die 7. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 von CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und… Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Brandenburg hat die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 25.10.2019 den 84-seitigen Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ für die 7. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtages von 2019 bis… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr den vergabespezifischen Mindestlohn zum 01.10.2018 auf 9,80 Euro erhöht (vgl. Monatsinfo 11/18, S. 394 f.), nachdem kurz zuvor das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten war,… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot aktualisiert
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hatte im Jahr 2014 den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren“ veröffentlicht (vgl. hierzu bereits… Bayern: Leitfaden zum wirtschaftlichsten Angebot aktualisiert weiterlesen