In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierung darauf verständigt, den vergaberechtlichen Mindestlohn künftig auf 9,54 Euro pro Stunde anzuheben. Damit liegt das Bundesland 70 Cent über dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn von… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will als Annex zur Vereinfachung des Landesvergaberechts (siehe vorstehenden Beitrag auf S. 469 in dieser Monatsinfo) das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetz in Landtag eingebracht weiterlesen
Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Niedersachsen hat die Koalition aus SPD Niedersachsen und CDU Niedersachsen am 21.11.2017 die 140-seitige Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“*) für die 18. Wahlperiode… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes zurückgezogen
Zum „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG M-V)“ der Fraktion Die Linke… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes zurückgezogen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschussberatung
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/17, S. 327) einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschussberatung weiterlesen
NRW: Antrag zur Erhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW abgelehnt
In Nordrhein-Westfalen geht das Tauziehen um die Zukunft des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW weiter. Während die Regierungskoalition das Gesetz zumindest entschlacken will, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Tariftreue-… NRW: Antrag zur Erhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW abgelehnt weiterlesen
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 274 f.), hatte der Berliner Senat eine Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) auf… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
Zeitgleich mit der Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts auf 9,00 Euro pro Stunde (vgl. den entsprechenden Artikel auf S. 324 dieser Monatsinfo) ist auch die „Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet
In Hamburg wurde zudem das „Zweite Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vom 18.07.2017 verkündet (vgl. HmbGVBl. Nr. 23/2017 vom 28.07.2017, S. 222), nachdem die Bürgerschaft das Gesetz vom 18.07.2017 am… Hamburg: Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb verkündet weiterlesen