Wie berichtet, hatte der Hamburgische Senat den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 276 ff.). Im Mittelpunkt der Änderungen stehen die Berücksichtigungen… Hamburg: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes verkündet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) haben einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts beschlossen
Der Senat hat am 20.06.2017 eine Verordnung beschlossen, die eine Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vorsieht. Damit steigt der derzeitige vergaberechtliche… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts beschlossen weiterlesen
Brandenburg: Leitfaden zur Ausschreibung von Recyclingbaustoffen erschienen
Mineralische Recyclingbaustoffe (RC‐Baustoffe) werden als Baumaterial eingesetzt, um den Abbau von natürlichen Ressourcen, u.a. von Kiesen und Splitten und die damit verbundenen Belastungen für die Umwelt zu verringern. Um den… Brandenburg: Leitfaden zur Ausschreibung von Recyclingbaustoffen erschienen weiterlesen
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat die Bürgerschaft gebeten, den „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ zu beschließen (vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft als LT-Drs. 21/9029 vom… Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihren 121-seitigen „Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 vorgelegt. Die CDU NRW hatte den Vertrag zuvor auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 24.06.2017 beschlossen, während die Mitglieder… Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Schleswig-Holstein hat die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 27.06.2017 den 115-seitigen Koalitionsvertrag „Das Ziel verbindet. Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“ für die… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt
Gerade erst verkündet und in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 94), wird das novellierte „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher… Nordrhein-Westfalen: Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen
Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Im Saarland hat die Koalition aus CDU Saar und SPD Saar am 16.05.2017 den 154-seitigen Koalitionsvertrag „Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren.“ für… Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen