Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sieht zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 eine Vereinfachung von Vergabeverfahren im Land… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise
Da im Zuge der Corona-Krise zu erwarten ist, dass Unternehmen öffentliche Aufträge nicht fristgerecht ausführen können hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft per Rundschreiben vom 19.03.2020… Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise weiterlesen
Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Rundschreiben vom 14.02.2020 auf das „Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO)“ hingewiesen. Dem Schreiben ist eine Synopse*) der geänderten Vorschriften beigefügt.… Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO weiterlesen
Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben über die Einführung der UVgO informiert (vgl. Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020). Die Senatsverwaltung… Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet
Seit dem 10.02.2020 steht den Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen ein neues elektronisches Nachprüfungsmodul zur Verfügung. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem „Leitfaden… Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet weiterlesen
Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die „Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen“ vom 27.09.2019 – Az. Z5-40012.1-2-4, bekannt gemacht (vgl. BayMBl. 2019 Nr. 435 vom 30.10.2019).… Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht weiterlesen
Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches… Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt
„Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes“ machen sich im gleichnamigen Antrag die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark (vgl. LT-Drs. 21/19425 vom 17.12.19). Damit wird die Bürgerschaft um… Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Thüringen ist der Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen, demokratisch, sozial und ökologisch gestalten“ für die 7. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die Annahme des Gesetzentwurfes… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen