Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung trat zum 01.01.2021 in Kraft… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 9,50 Euro weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert
Mit Bekanntmachung vom 06.12.2020 hat die Bayerische Staatsregierung erneut (vgl. bereits Monatsinfo 11/20, S. 402 f.) die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) geändert. Die Änderungen sind zum 31.12.2020 in Kraft… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2021
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 5/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2021 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Verlängerung des Runderlasses betreffend Corona-bedingte Beschaffungen bis 30.06.2021
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hatten wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 237) einen Gemeinsamen Runderlass „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit… Nordrhein-Westfalen: Verlängerung des Runderlasses betreffend Corona-bedingte Beschaffungen bis 30.06.2021 weiterlesen
Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristeten Corona bedingen Erleichterungen in seinem „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände,… Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis 31.12.2021 für vereinfachte Vergabeverfahren verlängert
Sachsen-Anhalt hat die zunächst bis 30.12.2020 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. Monatsinfos 05/20, S. 197 f. und 06/20, S. 239), verlängert und geringfügig… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis 31.12.2021 für vereinfachte Vergabeverfahren verlängert weiterlesen
Thüringen: Mindeststundenentgelt zum 01.01.2021 erhöht
Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetzes am 01.12.2019 wurde in Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt von 11,42 Euro (brutto) eingeführt. Diesen Mindestlohn passt das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen… Thüringen: Mindeststundenentgelt zum 01.01.2021 erhöht weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert
Mit der Fünften Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 27.10.2020 (vgl. ThürStAnz Nr. 46/2020 vom 16.11.2020, S. 1431) wurde die Wertgrenzenerhöhung verlängert, die bereits mit der Vierten… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht
Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Freistaates Bayern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen
Brandenburg erhöht Vergabemindestlohn
Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurde der Mindestlohn, den Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen zu zahlen haben, auf 10,85 Euro erhöht. Die „Verordnung über die Festlegung des neuen Mindestentgeltes nach… Brandenburg erhöht Vergabemindestlohn weiterlesen