Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurde der Mindestlohn, den Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen zu zahlen haben, auf 10,85 Euro erhöht. Die „Verordnung über die Festlegung des neuen Mindestentgeltes nach… Brandenburg erhöht Vergabemindestlohn weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg am 16.10.2020 mitgeteilt hat, wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht geändert. Dies folgte aus einer Evaluation des LTMG im vergangenen… Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert weiterlesen
Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Bereits am 30.06.2020 ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentliche Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten (BayMBl. 2020, Nr. 350). Für die elektronische Kommunikation bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen… Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren
Bremen hat die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktvergaben erhöht, um die konjunkturelle Lage nach Auftreten der SARS-Covid-19-Pandemie zu verbessern. Diese formell erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohnauf 10,07 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hat das Mindeststundenentgelt zum 01.10.2020 erhöht und auf 10,35 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom 25.09.2020… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohnauf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt
Sachsen-Anhalt soll ein neues Landesvergabegesetz bekommen. Wie das Landeswirtschaftsministerium verlautete, soll eine entsprechende Novelle Anfang November im Kabinett beschlossen werden. Sachsen-Anhalt hatte bereits im Januar 2019 Eckpunkte zur Novellierung des… Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 19.10.2020 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 29.10.2020, S. 712). Es ist… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten weiterlesen
Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet derumweltfreundlichen Beschaffung
Eine aktualisierte Übersicht über „Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung“ bietet eine gleichnamige Broschüre im Auftrag des Umweltbundesamtes, die im April 2020 erschienen ist. Die 60-seitige Broschüre… Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet derumweltfreundlichen Beschaffung weiterlesen
Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung
Baden-Württemberg hat vorübergehend die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge erhöht. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich
Brandenburg hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben verfünffacht. Dies geht aus dem Erlass „Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ des Ministeriums der Finanzen und für… Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich weiterlesen