Am 18.03.2021 erfolgte die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur… Hessen: Gesetzentwurf zur Einführung UVgO und Modernisierung HVTG weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bis 31.12.2021
Nachdem Nordrhein-Westfalen bereits im Mai 2020 die Wertgrenzen für Bauleistungen (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 237) und teilweise auch für Leistungen (vgl. Monatsinfos 04/20, S. 134, 06/20, S. 237) erhöht und… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bis 31.12.2021 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle
Rheinland-Pfalz richtet zum 01.06.2021 eine Vergabeprüfstelle ein. Dies geht aus der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ (nachfolgend „Nachprüfungsverordnung“) vom 26.02.2021 hervor (vgl. GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz… Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 145; 06/20, S. 237 und 08-09/20, S. 334), hat Nordrhein-Westfalen in einem Gemeinsamen Runderlass die „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Erhöhung der Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen befristet verlängert. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Änderung des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen bis 31.12.2021 verlängert
Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hatte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 9,50 Euro
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung trat zum 01.01.2021 in Kraft… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 9,50 Euro weiterlesen
Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert
Mit Bekanntmachung vom 06.12.2020 hat die Bayerische Staatsregierung erneut (vgl. bereits Monatsinfo 11/20, S. 402 f.) die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) geändert. Die Änderungen sind zum 31.12.2020 in Kraft… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2021
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 5/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2021 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Verlängerung des Runderlasses betreffend Corona-bedingte Beschaffungen bis 30.06.2021
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hatten wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 237) einen Gemeinsamen Runderlass „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit… Nordrhein-Westfalen: Verlängerung des Runderlasses betreffend Corona-bedingte Beschaffungen bis 30.06.2021 weiterlesen