In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 19/2107 vom 01.04.2020). Artikel 1 des… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22.04.2020 ist verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 18 vom 30.04.2020) und wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 143) am… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen
Nordrhein-Westfalen hat die Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen erhöht. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gemeinsamer Runderlass betreffend Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 145 ff.), hatten das Nordrhein-Westfälische Finanzministerium und das Nordrhein-Westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in einem Schreiben vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen… Nordrhein-Westfalen: Gemeinsamer Runderlass betreffend Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet weiterlesen
Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die „Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020)“ vom 07.04.2020 veröffentlicht (vgl. Amtsbl. des… Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten
Über das Vorhaben Sachsen-Anhalts, öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bis zunächst Ende 2020 spürbar zu erleichtern, wurde… Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Verbindliche Anwendung der E-Vergabe
Seit dem 01.04.2020 ist im Land Berlin bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert ab 25.000 Euro grundsätzlich eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen. Im Gemeinsamen Rundschreiben Nr.… Berlin: Verbindliche Anwendung der E-Vergabe weiterlesen
Berlin: E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Zeiten der Corona-Pandemie
Im Land Berlin ist am 01.04.20 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen in Kraft getreten. Zeitgleich sollte die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen… Berlin: E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Zeiten der Corona-Pandemie weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen (Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 04/2020) am 15.04.2020 ein Rundschreiben „über die Beschaffung von Liefer- und… Berlin: Rundschreiben zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung weiterlesen
Hessen: Corona-Pandemie – ergänzter Vergabeerlass
Der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums der Finanzen wurde… Hessen: Corona-Pandemie – ergänzter Vergabeerlass weiterlesen