Sachsen-Anhalt soll ein neues Landesvergabegesetz bekommen. Wie das Landeswirtschaftsministerium verlautete, soll eine entsprechende Novelle Anfang November im Kabinett beschlossen werden. Sachsen-Anhalt hatte bereits im Januar 2019 Eckpunkte zur Novellierung des… Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 19.10.2020 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 29.10.2020, S. 712). Es ist… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten weiterlesen
Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet derumweltfreundlichen Beschaffung
Eine aktualisierte Übersicht über „Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung“ bietet eine gleichnamige Broschüre im Auftrag des Umweltbundesamtes, die im April 2020 erschienen ist. Die 60-seitige Broschüre… Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet derumweltfreundlichen Beschaffung weiterlesen
Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung
Baden-Württemberg hat vorübergehend die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge erhöht. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich
Brandenburg hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben verfünffacht. Dies geht aus dem Erlass „Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ des Ministeriums der Finanzen und für… Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich weiterlesen
Hamburgische Vergaberichtlinie in Kraft getreten
Bereits am 27.08.2020 ist die Hamburgische Vergaberichtlinie (HmbVgRL) in Kraft getreten. Sie gilt für Behörden und Ämter der FHH, Landesbetriebe, Sondervermögen und staatliche Hochschulen für alle (elektronischen sowie papiergestützten) Vergaben… Hamburgische Vergaberichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert
In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzen-Verordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze NRW“ geändert – Wertgrenzen erhöht
Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen die Wertgrenzen erhöht. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung „Änderung des Runderlasses Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26… Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze NRW“ geändert – Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung war bereits Gegenstand der Monatsinfos 07/20, S. 291 und 08-09/20, S.… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020 weiterlesen