Unter Bezugnahme auf verschiedene Erlasse des BMI hat das Hessische Ministerium der Finanzen Hinweise für den Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie gegeben (Schreiben vom 30.03.2020). Darin… Hessen: Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Niedersachsen: Neue Wertgrenzenverordnung mit Regelungen zur Corona-Pandemie in Kraft
In Niedersachsen wurde die Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) neugefasst. Die Neufassung enthält auch besondere Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die neue… Niedersachsen: Neue Wertgrenzenverordnung mit Regelungen zur Corona-Pandemie in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber
Mit Schreiben vom 14.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen „Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber“ veröffentlicht. Für öffentliche… Nordrhein-Westfalen: Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Verwaltungsvorschrift „über… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren
In Sachsen-Anhalt sollen öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, bis zunächst Ende 2020 spürbar erleichtert werden. Die… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren weiterlesen
Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit der Vierten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02.04.2020 werden die Wertgrenzen nach der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014 (ThürStAnz Nr. 41/2014 S.… Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Die Bayerische Staatsregierung hat eine Neufassung der „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bekannt gegeben (vgl. Bekanntmachung vom 24.03.2020 – Az. B II 2 – G17/17 – 2, BayMBl. 2020 Nr.… Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen
Nach langer Wartezeit hat der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“, über den wir in der Monatsinfo 01/19, S. 2 ff. berichtet hatten, das… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns
Derzeit wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) novelliert (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag auf S. 143). Der am 02.04.2020 beschlossene Entwurf sieht u.a. eine Anhebung des gesetzlichen Vergabemindestentgelts auf… Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns weiterlesen
Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sieht wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung vor. Dies geht aus dem Rundschreiben „Änderungen… Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus weiterlesen