Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022 weiterlesen
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Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite
Im September 2021 ist der endgültige Entwurf des BMWi für die Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) dem Bundesrat zugeleitet worden. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – endgültiger Entwurf des BMWi und letzte Änderungsforderungen von Länderseite weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt Aus dem Inhalt: Auf der Ebene des Bundes sind die erhöhten Wertgrenzen für Corona-bedingte Vergaben und für Bauvergaben zu Wohnzwecken ausgelaufen. Einige Bundesländer… Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise weiterlesen
Auslegung bei vergaberechtswidrigem Vertragsinhalt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2021, I – 22 U 8 / 21
WEBINAR Basisschulung Vergaberecht
Ausführliches Programm und Anmeldeformular Ablauf: Beginn: an beiden Tagen jeweils um 09.00 Uhr Ende: an beiden Tagen jeweils um 17.00 Uhr Pausen: am Vor- und… WEBINAR Basisschulung Vergaberecht weiterlesen
WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen
Webinar am 22.03.2022, 10.00 – 12.00 Uhr Ausführliches Programm und Anmeldeformular 14 Jahre nach der vollständigen Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post ist der Markt um Postdienstleistungen hart umkämpft. Verschiedene… WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen weiterlesen
Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen