Jahr: 2020 bis heute

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen

Der Berliner Senat hat am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen.… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen weiterlesen

Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt

Im Oktober 2021 wurde ein bereits vom 20.05.2021 datierender, faktenreicher Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt bekannt. Der Bericht spiegelt die… Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt weiterlesen

Jahresbericht der Kommission über Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen

Am 27.10.2021 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen für 2020 veröffentlicht, der auch den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens mit umfasst. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen der… Jahresbericht der Kommission über Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen weiterlesen

Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung

Am 27.10.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihr im Oktober vergangenen Jahres geschaffenes Internetportal „Access2Markets“, das Informationen zu den Handelsabkommen der EU bereitstellt und Möglichkeiten der Ansprache von Problemfällen… Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung weiterlesen

EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel

Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen

Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC)

Am 18.11.2021 hat die Kommission eine Online-Konsultationsplattform für den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.… Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC) weiterlesen