Ende Februar/Anfang März 2022 haben die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau – und damit drei ehemalige Sowjetrepubliken – Anträge auf einen Beitritt zur EU gestellt. Die 27 Mitgliedstaaten der… Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt weiterlesen
Jahr: 2022
Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge
Am 29. und 30.04.2022 haben sich die Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf ihrer letzten Plenarsitzung in Straßburg auf 49 Vorschläge mit Blick auf die Zukunft der… Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge weiterlesen
EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen
Am 24.04.2022 haben Vertreter der EU und Indiens eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Angestrebt wird insbesondere auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen beider Seiten über ein umfassendes Handelsabkommen. Ebenso wie andere „umfassende… EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet
Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche weitere Staaten eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Erklärung folgt auf eine Ankündigung in der Mitteilung der Kommission über… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet weiterlesen
Folgen Sie uns auf Social Media!
Um Sie an unserem tagesaktuellen Geschehen teilhaben zu lassen, sind wir begleitend zu unserer Webseite natürlich auch im Social Web präsent – folgen Sie uns auf unseren verschiedenen Social-Media-Kanälen und… Folgen Sie uns auf Social Media! weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen 05/2022
„100 Milliarden Sondervermögen – eine Herausforderung für die Vergabepraxis“ Am 28.04.2022 fand das 4. Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit des forum vergabe als Präsenzveranstaltung statt. Im… Durchgeführte Veranstaltungen 05/2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-461/20 vom 03.02.2022 Amtlicher Leitsatz: Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2022
* EuGH, C-642/20 vom 28.04.2022 Keine mehrheitliche Auftragserfüllung durch Bietergemeinschafts-Leiter Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2022 weiterlesen
Schrifttum 05/2022
* Hadžiefendic, 2019: Der Konzern im Vergabeverfahren
* Dou, 2022: Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens im Lichte vergaberechtlicher Grundsätze
* Caranta/Sanchez-Graells (Hrsg.), 2021: European Public Procurement – Commentary on Directive 2014/24/EU
* Burgi/Dreher/Opitz, 2022: Beck’scher Vergaberechtskommentar, GWB
Vertragsverletzungsverfahren 2022
05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren… Vertragsverletzungsverfahren 2022 weiterlesen