Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen
Jahr: 2021
Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen
Am 01.06.2021 hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor’s Office“ – „EPPO“) ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken, indem sie Täter, die Straftaten zum… Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen weiterlesen
„Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert
Am 15.04.2021 wurde ein zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ausgehandeltes, erneuertes Partnerschaftsabkommen von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. In Anlehnung an das bisher geltende, im Jahre… „Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert weiterlesen
FIW-Dialog „Neues Wettbewerbsregister“ 15.06.2021 von 16.00 bis 18.00 Uhr
forum vergabe e.V. ist dem Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V. (FIW) seit langem Jahren verbunden. Daher soll auf eine Veranstaltung aufmerksam gemacht werden, die an der Schnittstelle der… FIW-Dialog „Neues Wettbewerbsregister“ 15.06.2021 von 16.00 bis 18.00 Uhr weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 22/20 vom 10.02.2021 Nichtamtlicher Leitsatz: Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Bietern bereits… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2021 weiterlesen
Weirauch, 2021: Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen
Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, gegründet zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender besonderer Aufgaben nicht gewerblicher Art, finanzielle oder organisatorische Staatsnähe dieser Aufgaben – diese Voraussetzungen des § 99… Weirauch, 2021: Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen weiterlesen
Monatsinfo 05/2021
– Inhalt und pdf-Download
Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 122 f), hatte das Bundeskabinett der „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV)“… Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat
Wie berichtet, wird der vom Bundeskabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ derzeit im Bundesrat behandelt (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 124). Als besonders eilbedürftiges Vorhaben ist… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat weiterlesen