Heft: 08-09

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten

Nachdem das Plenum des Bundestags den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)” am 07.07.2022 verabschiedet hatte (vgl. hierzu und ausführlich zu den Inhalten… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen

BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen

Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen

Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen

Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge

Die Bundesregierung will Start-ups stärker fördern und ihnen hierzu u.a. die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Unterrichtung durch die Bundesregierung über die „Start-up-Strategie der… Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge weiterlesen

Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet

Nachdem das Plenum des Abgeordnetenhauses den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, angenommen… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen

In Rheinland-Pfalz gilt wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen eine befristete Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine“… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen