Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2023 seinen Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht. Auf insgesamt 69 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht, dem Verbraucherschutz… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht weiterlesen
Heft: 08-09
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat die Leistungsbereiche LB 116 Gerüste, Behelfsbrücken, LB 118 Ingenieurbauten aus Beton und Stahlbeton,… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ mit Stand April 2023 herausgegeben.… Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ weiterlesen
UBA: Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software
Das Umweltbundesamt hat einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software“ in einer Neufassung 2023 herausgegeben. Auf Grundlage der Vergabekriterien des Blauen Engels für ressourcen- und energieeffiziente Software will dieser… UBA: Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss
Nachdem der Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ innerhalb der Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), wurde der Entwurf in dessen Sitzung… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, hatte der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit eine öffentliche… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte im Anschluss an ein Fachgespräch zur Frage der Erhöhung der Tarifbindung im Juni dieses Jahres die Beratung des „Entwurfes eines Gesetzes zur… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt weiterlesen
EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument
Am 10.07.2023 hat die Kommission die bereits angekündigte Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) angenommen, am 12.07.2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt… EU-Durchführungsverordnung zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung
Ergänzend zu der im Juli in Kraft getretenen Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI-Verordnung“), vgl. hierzu vorstehenden Beitrag, hat die Kommission am… Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Unterlagen nach der FSI-Verordnung weiterlesen