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Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie

Am 28.07.2023 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der EU-Konzessions-vergaberichtlinie Richtlinie 2014/23/EU (KVR) vorgelegt. Der an das Europäische Parlament und den Rat der EU adressierte Bericht geht auch… Bericht der Kommission über die Anwendung der EU-Konzessionsvergaberichtlinie weiterlesen

EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung

Am 07.07.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU nach zügigem Verfahren eine politische Einigung über die von der Kommission am 03.05.2023 vorgeschlagene EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion… EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung weiterlesen

Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022

Am 14.07.2023 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer Mitteilung der Kommission. In dem… Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022 weiterlesen

Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft

Am 10.07.2023 hat die Kommission einen neuen „Angemessenheitsbeschluss“ für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr („Datenschutzrahmen“) zwischen der EU und den USA angenommen, nachdem der EuGH im Juli 2020 mit seinem… Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft weiterlesen

30 Jahre forum vergabe e.V.

Am 24.08.1993 wurde forum vergabe e.V. (damals noch „Forum Öffentliches Auftragswesen (Forum ÖA) e.V.) gegründet. Aus Anlass der 25-jährigen Wiederkehr des Gründungsdatums haben wir 2018 eine Chronik veröffentlicht, mit Berichten… 30 Jahre forum vergabe e.V. weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 14/21 vom 16.05.2023 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging es um… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023)

* EuGH, C-292/21 vom 19.01.2023 [PDF] Konzession für eine öffentliche Dienstleistung Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023) weiterlesen

Nachdem das Plenum des Bundestags den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)” am 07.07.2022 verabschiedet hatte (vgl. hierzu und ausführlich zu den Inhalten… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen

Heft: 08-09