Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen
Heft: 06
EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung
Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 1-19/22 vom 10.03.2022 Nicht amtlicher Leitsatz: In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2022
* EuGH, C-719/20 vom 12.05.2022 Inhouse-Vergabe und spätere Änderungen beim Auftragnehmer Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2022 weiterlesen
Monatsinfo 06/2021
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Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen
Wie zuletzt berichtet, hatte der federführende Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Annahme des „Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie… Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag
Der Bundesrat hatte am 07.05.2021 beschlossen, keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ zu erheben (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs 19/29592 vom… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ herausgegeben (vgl. BW I 7 – 70437/9#3 vom 21.05.2021).… BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ weiterlesen
Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (vgl. BT-Drs. 19/28145 vom 31.03.2021). ÖPP werden zunehmend für Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen genutzt. Da… Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen weiterlesen
Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021
In Baden-Württemberg ist der 162-seitige Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von 2021-2026 von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vereinbart worden. Die Parteitage beider Parteien haben dem Koalitionsvertrag… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen