Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe „Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren“ mit Stand 25.04.2023 herausgegeben. An der Schnittstelle von Vergaberecht und Datenschutzrecht stehend, gibt sie Auskunft darüber,… Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren weiterlesen
Heft: 06
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 25.04.2023 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatte, hat die Landesregierung den Entwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/2084… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
Leitlinien der Kommission zum IPI
Im Februar 2023 hat die Kommission, offenbar ohne nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit, ihre angekündigten Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung des International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Dies erfolgte in der Form einer… Leitlinien der Kommission zum IPI weiterlesen
EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie
Am 01.06.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D, Niederlande) zur anvisierten EU-Lieferkettenrichtlinie („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ – „CSDDD“) angenommen. Die Entscheidung über… EP befürwortet geplante EU-Lieferkettenrichtlinie weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion
Am 03.05.2023 hat die Kommission eine EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Ziel des Verordnungsvorschlags ist, von der Ukraine erbetene Munition und Flugkörper… Kommissionsvorschlag zur Steigerung der EU-Munitionsproduktion weiterlesen
Vierte Runde des EU/US Joint TTC: Gemeinsame Aktivitäten zu grüner Beschaffung
Am 31.05.2023 hat die vierte Runde des EU/US Joint Trade and Technology Council (TTC) in Luleå in Schweden stattgefunden. Der TTC dient einem Austausch zu wichtigen Aspekten der Zusammenarbeit zwischen… Vierte Runde des EU/US Joint TTC: Gemeinsame Aktivitäten zu grüner Beschaffung weiterlesen
EU und Indien starten gemeinsamen Handels- und Technologierat
Am 16.05.2023 hat die erste Runde des im Februar eingesetzten neuen Handels- und Technologierats der EU und Indiens auf Ministerebene in Brüssel stattgefunden. Das neue Gremium fußt auf der Einigung… EU und Indien starten gemeinsamen Handels- und Technologierat weiterlesen
Werden Sie Rezensent*in unserer vergaberechtlichen Literaturfundstellengrube – Literaturführer und Literaturbrief des forum vergabe e.V.
Unser kostenloses Online-Angebot „Literaturführer Vergaberecht“ umfasst mit über 5.600 Fundstellennachweise annähernd alle deutschsprachigen Publikationen zum Vergaberecht seit 1999. Verlagsübergreifend werden aktuelle Aufsätze und viele Bücher in kurzen Zusammenfassungen bzw. Rezensionen dargestellt.… Werden Sie Rezensent*in unserer vergaberechtlichen Literaturfundstellengrube – Literaturführer und Literaturbrief des forum vergabe e.V. weiterlesen
Bericht: EU-Vergaberechtssetzung von innen – Mai 2023
In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein fand am 24./25.05.2023 in Brüssel eine Veranstaltung zu EU-Vergaberechtssetzung statt. Eingestimmt wurden die Teilnehmer bei einer Führung durch das Europäische Parlament,… Bericht: EU-Vergaberechtssetzung von innen – Mai 2023 weiterlesen
Bericht: Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit – Mai 2023
Mit Unterstützung des BAAINBw fand am 30.05.2023 in Koblenz ein Treffen des GK Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit statt. Der Gesprächskreis wird geleitet von Rechtsanwalt Prof. Dr. Höfler (Oppenhoff & Partner,… Bericht: Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit – Mai 2023 weiterlesen