Als Teil des Niedersächsischen „Masterplan Gute Arbeit“ soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom… Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen
Heft: 06
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert
Weil das Fluchtgeschehen weiter anhält, hat Nordrhein-Westfalen die Verfahrenshinweise bei der Anwendung des Vergaberechts verlängert, um weiterhin zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert weiterlesen
Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen
Nach dem Europäischen Parlament (vgl. Monatsinfo 05/24, S. 131) hat auch der Rat der Europäischen Union den Net-Zero-Act angenommen, am 27.05.2024. Belgien hat sich bei der Abstimmung enthalten, alle anderen Mitgliedstaaten… Net-Zero-Act im Rat der EU beschlossen weiterlesen
Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU im Format des Wettbewerbsfähigkeitsrats die EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen. Die Entscheidung erfolgte mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands. Grundlage des Beschlusses war die… Lieferkettenverordnung im Rat beschlossen weiterlesen
Ökodesign-Richtlinie beschlossen
Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament die sog. Ökodesign-Richtlinie beschlossen (oder auch Ecodesign: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.04.2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… Ökodesign-Richtlinie beschlossen weiterlesen
Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen
Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten Entwurf zur „Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“… Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen weiterlesen
Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft
Am 23.05.2024 ist die Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft getreten (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren… Verordnung zu kritischen Rohstoffen in Kraft weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen
Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der… Neue EU-Vorschriften zu Verpackungen weiterlesen
Europäischer Gesundheitsdatenraum
Am 24.05.2024 hat das EU-Parlament einen mit dem Rat der EU abgestimmten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022)0197 –… Europäischer Gesundheitsdatenraum weiterlesen
Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft
Die „Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie… Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft weiterlesen