Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Heft: 06
Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ vom 08.03.2016 am 19.03.2016 in Kraft getreten (vgl. GVBl. R-P Nr. 6 vom 18.03.2016).Der von den Landtagsfraktionen von SPD und… Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Rheinland-Pfalz hat die sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 17.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich. Rheinland-Pfalz auf dem Weg… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Landesregierung ist nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz TTG SH verpflichtet, dem Landtag spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes – dies war der 01.08.2013 – eine Evaluierung der… Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
eGovernment-Aktionsplan 2016-2020
Am 19.04.2016 hat die Kommission einen neuen eGovernment-Aktionsplan vorgestellt, der für den Zeitraum von 2016 bis 2020 gilt und insbesondere auch Aussagen zur Umsetzung der elektronischen Vergabe enthält. Der Aktionsplan,… eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 weiterlesen
Kommission veröffentlicht 3. Auflage des Handbuchs „Buying Green“
Im April 2016 hat die Kommission eine dritte, völlig überarbeitete Ausgabe des von ihr herausgegebenen Handbuchs „Buying Green“*) veröffentlicht, die bisher leider nur in englischer Sprache verfügbar ist. Sie stellt… Kommission veröffentlicht 3. Auflage des Handbuchs „Buying Green“ weiterlesen
Vorschlag für Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm für Deutschland 2016
Am 18.05.2016 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2016 vorgelegt, die neben allgemeinen volkswirtschaftlichen Themen auch kurz das Vergaberecht und benachbarte… Vorschlag für Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm für Deutschland 2016 weiterlesen
Europäische Cloud-Initiative für Wissenschaft, öffentlichen Sektor und Industrie
Am 19.04.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur „Europäischen Cloud-Initiative“ veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, dass Wissenschaft, öffentlicher Sektor und Unternehmen und in der EU mit Hilfe Cloud-gestützter Dienste und… Europäische Cloud-Initiative für Wissenschaft, öffentlichen Sektor und Industrie weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu vorrangigen IKT-Normen für den digitalen Binnenmarkt
Am 19.04.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zu künftigen Schwerpunkten der Normung zur Informations- und Kommunikationstechnik (IKT-Normung) für den digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Darin wird der Begriff der Normung in einem… Mitteilung der Kommission zu vorrangigen IKT-Normen für den digitalen Binnenmarkt weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der EU-Industrie
Am 19.04.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Digitalisierung der europäischen Industrie vorgelegt. Sie trägt den Untertitel „Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“. Die Mitteilung steht vor… Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der EU-Industrie weiterlesen