Aus dem Inhalt: Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurde mit der Änderung von Haushaltsgrundsätzegesetz und Bundeshaushaltsordnung der Weg für die Einführung der UVgO freigemacht. Außerdem wurde die Einführung des Bundes-Wettbewerbsregisters… Die Monatsinfo 06/2017 wurde heute versandt weiterlesen
Heft: 06
Monatsinfo 06/2016
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Fortentwicklung des Unterschwellenvergaberechts in Form einer Unterschwellenvergabeordnung
Die bisherigen Reformen betrafen – abgesehen von der Fortschreibung der VOB/A Abschnitt 1 – Vergaben mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte. Für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gilt nach dem Haushaltsrecht… Fortentwicklung des Unterschwellenvergaberechts in Form einer Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen
Reform des Bauvertragsrechts
Zuletzt haben wir über die Stellungnahme des Bundesrates zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ berichtet (vgl. Monatsinfo 05/16, S. 172). Diese Stellungnahme… Reform des Bauvertragsrechts weiterlesen
Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Baden-Württemberg hat die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU am 09.05.2016 den 140-seitigen Koalitionsvertrag „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ für die Wahlperiode 2016 bis 2021 unterzeichnet. Zuvor hatten… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in den Landtag eingebracht
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/4245 vom 27.05.2016).Dafür… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in den Landtag eingebracht weiterlesen
Bremen: Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 26.04.2016 verkündet worden (vgl. Brem. GBl.… Bremen: Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes in Kraft getreten
In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. Brem. GBl. Nr. 135 vom 17.12.2015, S. 609) und am 18.12.2015 in Kraft getreten. Zuvor… Bremen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Anwendung der VOB 2016 und der VOL im Unterschwellenbereich
In Mecklenburg-Vorpommern sind die VOB und die VOL auch weiterhin im Unterschwellenbereich anzuwenden (vgl. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus über die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für… Mecklenburg-Vorpommern: Anwendung der VOB 2016 und der VOL im Unterschwellenbereich weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Kurz vor Redaktionsschluss hat der Niedersächsische Landtag ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Drucksache 17/5029) verabschiedet.Nähere Informationen werden wir mit der nächsten Monatsinfo zur Verfügung stellen.