Am 25.05.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Die Mitteilung wurde offensichtlich vor allem im Hinblick auf Plattformen in den Bereichen Online-Suchmaschinen, Marktplätze, „Social media“… Mitteilung der Kommission zu Online-Plattformen weiterlesen
Heft: 06
Kommission will EU-Investitionsfonds verlängern
Am 01.06.2016 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitgeteilt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI – s. zuletzt Monatsinfo 02/16, S. 56 f.) über das Jahr 2018 hinaus beibehalten werden… Kommission will EU-Investitionsfonds verlängern weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Binnenmarktagenda
Am 01.06.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen veröffentlicht. Darin werden u.a. auch Aspekte des öffentlichen Auftragswesens und angrenzender Binnenmarktthemen angesprochen. Ankurbelung… Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Binnenmarktagenda weiterlesen
Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe
Am 19.05.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht. Diese kann auch für den Vergabesektor von Bedeutung sein. In der Mitteilung gibt die Kommission einen zusammenfassenden… Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 06/2016 wurde versandt
Aus dem Inhalt: Im nationalen Bereich wird die Vergaberechtsreform mit der Erarbeitung einer Unterschwellenvergabeordnung fortgesetzt. Im Hinblick auf die Vergaberechtsreform und das bundesweit geltende Mindestlohngesetz überarbeiten mehrere Bundesländer ihre Tariftreue-… Die aktuelle Monatsinfo 06/2016 wurde versandt weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 06/2016
Verfahren gegen 21 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der EU-Vergaberichtlinien
TTIP: Abschluss wieder unsicher
Ob die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), in denen das öffentliche Auftragswesen eine wichtige Rolle spielt, wie zuletzt angestrebt in wesentlichen Elementen bis Jahresende abgeschlossen werden können,… TTIP: Abschluss wieder unsicher weiterlesen
CETA-Ratifizierung: Neue Fragezeichen angesichts Verfassungsbeschwerde
Die Ratifizierung des Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), das unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält, könnte auf weitere Schwierigkeiten stoßen, nachdem eine deutsche Bürgerin… CETA-Ratifizierung: Neue Fragezeichen angesichts Verfassungsbeschwerde weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/Japan sollen beschleunigt werden
Am 26.05.2016 haben Japan, die EU, Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich eine Erklärung zur angestrebten Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU angenommen. Die Erklärung erfolgte am Rande des… Handelsverhandlungen EU/Japan sollen beschleunigt werden weiterlesen
Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechts-modernisierung auf unserer Homepage
Aufgrund zahlreicher interessierter Nachfragen sei auch an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass wir nun alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechtsmodernisierungsnovelle: GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, VergStatVO, VSVgV, VOB/A 2016 (Abschnitt 1… Alle neuen Gesetzestexte der Vergaberechts-modernisierung auf unserer Homepage weiterlesen