Eine umfassende Überarbeitung und Erweiterung hat dieser auf fünf statt bisher drei Bände angelegte Kommentar zum gesamten Kartellrecht einschließlich Missbrauchs- und Fusionskontrolle, Beihilfen- und Vergaberecht im Zeichen der Rechtsentwicklung, Gesetzgebung,… Säcker/Ganske/Knauff (Hrsg.), 2022: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bände 3 und 4 Vergaberecht I und II weiterlesen
Heft: 04
Monatsinfo 04/2021
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Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben
Mit Datum vom 15.03.2021 hat die Kommission eine bereits seit langem angekündigte Bekanntmachung betreffend Kollusion im öffentlichen Auftragswesen und wirksame Mittel zu ihrer Bekämpfung veröffentlicht. Der genaue Titel des Dokuments… Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen
Wie berichtet, hatte der Bundesrat dem ihm vorliegenden Entwurf der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) nur mit Änderungen zugestimmt. Daher war es erforderlich, dass sich das Bundeskabinett noch einmal mit dem Entwurf unter… Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen weiterlesen
Wettbewerbsregister: Registrierung öffentlicher Stellen gestartet
Das Bundeskartellamt hat die Registrierung der berechtigten öffentlichen Stellen für den Betrieb des bundesweiten Wettbewerbsregisters gestartet. Dies haben die Behörde in einer Pressemitteilung) vom 25.03.2021 und das BMWi in einem… Wettbewerbsregister: Registrierung öffentlicher Stellen gestartet weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat
Wie berichtet, hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz, vgl. Monatsinfo 03/21, S. 83). Inzwischen liegt… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat weiterlesen
Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/21, S. 81 ff.), hatte der Bundesrat am 05.03.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen
Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung
Der Koalitionsausschuss hatte am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen (vgl. auch Monatsinfo 06/20, S. 232 f.). Darin enthalten sind u.a. Maßnahmen zur Beschleunigung von… Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung weiterlesen
Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen
In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl.… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen