Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Deckung sehr kurzfristiger Bedarfe zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, die im Freistaat Bayern ankommen,… Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen
Heft: 04
Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise
Die Bayerische Staatsregierung hat zum einen die Geltungsdauer der aufgrund der Corona-Pandemie befristeten höheren Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber verlängert und zum anderen bisherige Sonderregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang… Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise weiterlesen
Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro
Der Berliner Senat hat am 15.03.2022 eine Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen. Danach soll der Mindestlohn von derzeit 12,50 Euro pro Stunde auf künftig 13,00 Euro steigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des… Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro weiterlesen
Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts
Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen
Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine
Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber bei der Bewältigung der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu unterstützen, haben das Niedersächsische Finanzministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und… Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf für ein „… tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/2313 vom 09.02.2022).… Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine
Schleswig-Holstein sieht Verfahrenserleichterungen vor, um Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine durch Hilfsorganisationen, Kreise, Städte, Gemeinden und auch das Land selbst schneller organisieren zu können. Dies hat… Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterlesen
IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte
Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen
FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat
Die Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur EU-Verordnung für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) schreiten trotz der Komplexität der Materie zügig voran. Beim FSI geht es… FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat weiterlesen
EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung
Auf ihrer informellen Tagung am 10. und 11.03.2022 in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs in der „Erklärung von Versailles“ vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine neben Überlegungen… EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung weiterlesen