Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung

Am 15.02.2022 hat die Kommission neben der Mitteilung „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ (s. Artikel S. 102) auch  einen „Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung“ vorgelegt. Der… Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung weiterlesen

EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“

Bereits am 16.11.2021 hat der Rat der EU einen Beschluss angenommen, mit dem die Liste der im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU im Verteidigungssektor (SSZ) durchzuführenden Projekte aktualisiert… EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2022

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 20/19 vom 23.11.2021 Amtlicher Leitsatz: Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2022 weiterlesen

Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen

Das Bundeskabinett hat die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegVO)“ am 20.01.2021 beschlossen. Kurz danach ist die Wettbewerbsregisterverordnung… Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz). Nach dem zugrunde liegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit… Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten weiterlesen