Kategorie: Monatsinfo-News

Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C‑23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder… EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen weiterlesen

Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen

Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) vom 16.04.2021 verkündet worden (vgl. BGBl. I Nr. 18 vom 22.04.2021, S. 809-813) und am 23.04.2021 in Kraft getreten.

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können. Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit:… Wettbewerbsregister: Registrierung möglich weiterlesen

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen

15 prestigious doctoral scholarships for research in public procurement and sutainability The SAPIENS Network (SAPIENS=Sustainability and Procurement in International, European, and National Systems), an Innovative Training Network (ITN) financed by… 15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit weiterlesen

Der Bundestag hat am 14.01.2021 das GWB-Digitalisierungsgesetz angenommen, in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/25868). Für das Vergaberecht relevant sind vor allem die Änderungen im WRegG und im GWB, über… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen

Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise… Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine… Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht weiterlesen