Am 19.09.2022 hat die EU-Kommission ein EU-Legislativpaket mit dem Vorschlag für ein neues, weitreichendes „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vorgelegt („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“). Das vorgeschlagene Instrument soll die… Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools weiterlesen
Schlagwort: Notfallinstrument
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI)
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) weiterlesen
Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022
Ende 2021 zeichnete sich nach verschiedenen Brüsseler Quellen ab, dass der von der Kommission angekündigte Vorschlag für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument“), das auch einen Bezug… Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022 weiterlesen
Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022
Am 16.12.2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (†), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša als Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022 weiterlesen
Aktualisierte Industriestrategie der EU
Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen