Nachdem das Plenum des Abgeordnetenhauses den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, angenommen… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet weiterlesen
Schlagwort: Erhöhung
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, war wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 221) vom… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen
Wie berichtet, wurde der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom Bundestagsplenum nach erster… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen weiterlesen
Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht
Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen
Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro
Der Berliner Senat hat am 15.03.2022 eine Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen. Danach soll der Mindestlohn von derzeit 12,50 Euro pro Stunde auf künftig 13,00 Euro steigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des… Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen
Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft
In Brandenburg wurde der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben (vgl. den Bericht in der Monatsinfo 04/21, S. 126 f.). Nachzutragen bleibt, dass das dem Vergabelohn zugrunde liegende „Zweite Gesetz… Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft weiterlesen
Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen
In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl.… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bis 31.12.2021
Nachdem Nordrhein-Westfalen bereits im Mai 2020 die Wertgrenzen für Bauleistungen (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 237) und teilweise auch für Leistungen (vgl. Monatsinfos 04/20, S. 134, 06/20, S. 237) erhöht und… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bis 31.12.2021 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Erhöhung der Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen befristet verlängert. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Änderung des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen