Schlagwort: Einigung

Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“)

Am 13.05.2022 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit geeinigt, die nur noch der sprachjuristischen Prüfung und endgültigen Annahme durch beide… Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“) weiterlesen

Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“

Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen

CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz

Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt

Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte

Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen

IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog

Am 02.06.2021 hat sich der Rat der EU – in Gestalt des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten – auf ein Verhandlungsmandat für die kommenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament… IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog weiterlesen