Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen
Schlagwort: Drittstaaten
Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
Am 25.05.2022 hat die Kommission nähere Informationen („Questions & Answers“) zur praktischen Anwendung der im Juni 2021 veröffentlichten neuen „Standardvertragsklauseln“ („Standard Contractual Clauses“) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten… Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum
Am 22.06.2022 hat die Kommission eine Mitteilung zur Kraft von Handelspartnerschaften und zum gemeinsamen Einsatz für grünes und gerechtes Wachstum*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, von der… Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Trilog
Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen
IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte
Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern
Am 08.12.2021 hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern („Anti-Coercion Instrument“) vorgeschlagen, nachdem gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren… Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen
Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden
In den letzten Wochen hat sich zunehmend herauskristallisiert, dass die Zeitspanne für den Trilog, d.h. das angestrebte beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI), faktisch kürzer… Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden weiterlesen
EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter
Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen
Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen
Am 29.09.2021 haben sich die EU und die USA in der ersten Sitzung ihres neuen gemeinsamen Handels- und Technologierates (EU US Trade and Technology Council – TTC) in Pittsburgh auf… Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen weiterlesen
Internationaler Datentransfer: Finale Empfehlungen des EDSA zu ergänzenden Maßnahmen
Am 18.06.2021 – und damit kurz nach Vorlage der überarbeiteten Standardvertragsklauseln der Kommission für den Datentransfer (vgl. Artikel auf S. 244) – hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Empfehlungen für Maßnahmen… Internationaler Datentransfer: Finale Empfehlungen des EDSA zu ergänzenden Maßnahmen weiterlesen