Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Schlagwort: Drittstaaten
Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie
Am 02.03.2021 hat die Kommission einen Bericht über die von ihr geführten Verhandlungen zum Zugang von EU-Unternehmen zu Drittlandsmärkten im Bereich der EU-Sektorenrichtlinie vorgelegt. Das 15-seitige Dokument gibt einen detaillierten… Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen
Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“
Im März 2020 hat die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse ihrer Konsultation zu ihrem Weißbuch zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) veröffentlicht, die auch in den Vorschlag für eine Verordnung… Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“ weiterlesen
IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft
Im März 2021 zeichnete sich ab, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU offenbar energisch vorantreibt. Das IPI soll es ermöglichen, im… IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft weiterlesen