Am 29.08.2022 ist die EU-Verordnung zum International Procurement Instrument (IPI) in Kraft getreten. Als EU-Verordnung erfordert das IPI keinen nationalen Umsetzungsrechtsakt, sondern gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Ziel des IPI… IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten weiterlesen
Schlagwort: Drittländer
International Procurement Instrument endgültig verabschiedet
Am 17.06.2022 ist die EU-Verordnung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) nach mehr als zehnjähriger, kontroverser Diskussion endgültig verabschiedet worden: Nach der Annahme durch das Europäische Parlament am 09.06.2022 erfolgte die… International Procurement Instrument endgültig verabschiedet weiterlesen
IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte
Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen
Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung
Am 27.10.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihr im Oktober vergangenen Jahres geschaffenes Internetportal „Access2Markets“, das Informationen zu den Handelsabkommen der EU bereitstellt und Möglichkeiten der Ansprache von Problemfällen… Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen