Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen
Schlagwort: Deutschland
OECD-Analyse zu „Digital Government“: Deutschland nur auf hinterem Rang
Am 09.07.2021 hat die OECD in ihrer Publikation „Government at a Glance 2021“ unter anderem auch die weitere Entwicklung des „Digital Government“ in den OECD-Mitgliedstaaten sowie in Brasilien als wichtigem… OECD-Analyse zu „Digital Government“: Deutschland nur auf hinterem Rang weiterlesen
Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 13.07.2021 hat der Rat der EU den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU zusammen mit den entsprechenden Plänen elf weiterer EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Der am 28.04.2021… Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)
Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen
Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 22.06.2021 hat die Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Anschluss an die Covid-19-Krise genehmigt (vgl. zum deutschen Antrag bereits Monatsinfo 06/21, S. 213). Die Kommission geht davon aus,… Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission
Am 28.04.2021 hat Deutschland der Kommission seinen offiziellen „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) übermittelt. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die Deutschland mithilfe des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ durchführen will.… Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission weiterlesen