Der Brandenburgische Wirtschaftsminister hat dem Landeskabinett am 16.02.2010 Eckpunkte für ein Brandenburgisches Vergabegesetz auf der Basis der Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Das Kabinett kam überein, das Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage dieser Eckpunkte… Brandenburg: Eckpunkte für ein Vergabegesetz im Kabinett beschlossen weiterlesen
Schlagwort: Brandenburg
Brandenburg: Gesetz geplant
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Koalitionäre SPD und die Linke Eckpunkte eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Demnach ist geplant, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen zu koppeln.… Brandenburg: Gesetz geplant weiterlesen
Berlin/Brandenburg: Kommission genehmigt Finanzierung des BBI
Aus der Zeit vor der „Sommerpause“ bleibt noch eine Nachricht über eine europarechtliche Entscheidung zu einem bedeutenden Infrastrukturprojekt nachzutragen: Bereits am 13.05.2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen die… Berlin/Brandenburg: Kommission genehmigt Finanzierung des BBI weiterlesen
Brandenburg: Erlasse zum kommunalen Einkauf
Nachzutragen im Rahmen unserer Berichterstattung aus den Bundesländern sind das „Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg“ (Gesch.Z.: III/1-346-61/2008) und der Runderlass „Kommunalaufsicht im kommunalen Auftragswesen“ (Runderlass Nr. 7/2008), beide… Brandenburg: Erlasse zum kommunalen Einkauf weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert
Wie in der Monatsinfo 2/08, S. 27 berichtet, lehnte der Brandenburger Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz)“ in erster Lesung ab. Nachreichen… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen
Brandenburg: Einführung elektronischer Vergabebekanntmachungen
Im Land Brandenburg sind die Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die Zuwendungsempfänger seit dem 01.01.2008 verpflichtet, elektronisch auf der Plattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/ ihre Vergabebekanntmachungen zu veröffentlichen. Die bisherige Verpflichtung zur Nutzung… Brandenburg: Einführung elektronischer Vergabebekanntmachungen weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert
Brandenburg verfügte bislang nicht über ein Landesvergabegesetz. Das sollte sich nach dem Willen der DIE LINKE-Fraktion ändern. Sie hatte dazu den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen
Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen
Durch Runderlass vom 18.12.2007 (ABl. 2008, S. 15) sind alle Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger verpflichtet worden, für ihre Vergabebekanntmachungen die elektronische Veröffentlichungsplattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de zu nutzen. Die Veröffentlichung von… Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen weiterlesen
Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben
Nach § 25 Nr. 3 VOB/A und § 25 Nr. 3 VOL/A soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verteilt werden. Um den Vergabestellen der Kommunen, Kreise und Zweckverbände die… Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben weiterlesen
Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht
Über die Einführung der Abschnitte 1 von VOB/A und VOL/A durch die Bundesländer hatten wir in der Monatsinfo 2/07, S. 23, berichtet. Nachzutragen bleibt für Brandenburg, dass die 1. Abschnitte… Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht weiterlesen