Am 20.07.2022 hat die EU-Kommission eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen. Angesichts der Wechselbeziehungen zwischen EU-Vergabe-… EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022 weiterlesen
Schlagwort: 2022
Durchgeführte Veranstaltung: 21. forum vergabe Gespräche 2022
vom 14. bis 16.09.2022 in Fulda Die rechtspolitische Diskussion kann nicht allein in Zoom- oder Teams-Formaten erfolgen. Mit den forum vergabe Gesprächen 2022 hat nach VergabeFIT bereits unsere zweite größere… Durchgeführte Veranstaltung: 21. forum vergabe Gespräche 2022 weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet
Nachdem das Plenum des Abgeordnetenhauses den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, angenommen… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns ab 17.07.2022 verkündet weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung
Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung weiterlesen
Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen
IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten
Am 29.08.2022 ist die EU-Verordnung zum International Procurement Instrument (IPI) in Kraft getreten. Als EU-Verordnung erfordert das IPI keinen nationalen Umsetzungsrechtsakt, sondern gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Ziel des IPI… IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten weiterlesen
FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs
Für das Foreign Subsidies Instrument (FSI), das ein Instrument zur Überprüfung von Beihilfen seitens Drittstaaten schafft und über das am 30.06.2022 eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates… FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs weiterlesen
DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld
Am 28.07.2022 hat die Kommission ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index, DESI) für 2022 vorgestellt. In diesem Index, den die Kommission jährlich veröffentlicht… DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld weiterlesen
E-Government-Benchmark der Kommission 2022
Am 28.07.2022 hat die Kommission im Zusammenhang mit der Vorstellung des DESI-Berichts (s. vorstehenden Artikel) die „E-Government-Benchmark“ 2022 in Form einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie (Kurzfassung und ausführliches… E-Government-Benchmark der Kommission 2022 weiterlesen