Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde am 21.12.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und dient der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im deutschen Kontext. Der… Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Sachsen-Anhalt haben die Parteien CDU, SPD und FDP den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT.STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT.“ vorgelegt. Die Sozialdemokraten haben dem vorgelegten Koalitionsvertragsentwurf bereits zugestimmt. Die… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten

Wie zuletzt berichtet, hatten Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten weiterlesen

Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021

In Baden-Württemberg ist der 162-seitige Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ von 2021-2026 von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vereinbart worden. Die Parteitage beider Parteien haben dem Koalitionsvertrag… Baden-Württemberg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen

Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ wurde, wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 165 ff.), an den Ausschuss… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021

In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen