Am 01.07.2022 hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Tschechien ist der zweite Partner der gegenwärtigen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die aus den drei aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs, Tschechiens und Schwedens besteht.… Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus
Am 23.06.2022 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen eines EU-Gipfels vom 23./24.06.2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine… EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Trilog
Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen
Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung
Am 18.05.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Mitteilung zur Analyse von Investitionslücken im Verteidigungsbereich und zur weiteren Vorgehensweise… Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung weiterlesen
2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds
Am 25.05.2022 hat die Europäische Kommission das zweite Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vorgelegt. Danach will sie im Anschluss an die Ergebnisse der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen… 2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen
Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen
Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU
Am 08.04.2022 hat der Rat der EU ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Aggression gegen die Ukraine beschlossen, das unter anderem Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens umfasst. Danach… Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU weiterlesen
FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft
Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI)
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) weiterlesen
Digital Services Act: Politische Einigung erfolgt
Am 23.04.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission im Trilog eine Einigung über den EU-Verordnungsvorschlag über digitale Dienste („Digital Services Act“ (DSA) – s. dazu… Digital Services Act: Politische Einigung erfolgt weiterlesen