Im Rahmen eines Gesamtpakets für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft hat die Kommission am 23.02.2022 eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit veröffentlicht. Darin bekräftigt sie den Einsatz der EU für… Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit weiterlesen
Rubrik: Europa
Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung
Am 15.02.2022 hat die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel: „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ – parallel zu einem „Fahrplan“ für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung (s. den… Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung weiterlesen
Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung
Am 15.02.2022 hat die Kommission neben der Mitteilung „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ (s. Artikel S. 102) auch einen „Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung“ vorgelegt. Der… Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung weiterlesen
EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“
Bereits am 16.11.2021 hat der Rat der EU einen Beschluss angenommen, mit dem die Liste der im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU im Verteidigungssektor (SSZ) durchzuführenden Projekte aktualisiert… EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ weiterlesen
International Procurement Instrument im Trilog
Am 16.12.2021 haben die Trilogverhandlungen zum International Procurement Instrument (IPI) zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament begonnen, nachdem das EP zuvor seinen zweiten Bericht zum IPI verabschiedet… International Procurement Instrument im Trilog weiterlesen
FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan
Anfang Januar sind die Berichts- und Stellungnahmeentwürfe zum Verordnungsvorschlag der Kommission betreffend den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vom 05.05.2021 (Foreign Subsidies Instrument – FSI) seitens der relevanten Ausschüsse des Europäischen… FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern
Am 08.12.2021 hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern („Anti-Coercion Instrument“) vorgeschlagen, nachdem gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren… Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen
Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden
Am 15.12.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neu gefasste Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden nebst Anhängen vorgelegt, der auch besondere Vorgaben für öffentliche Gebäude enthält. Mit dem Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 02/2022
Webinar der Kommission über erfolgreiche Fällevon Innovation Procurement am 15.02.2022
Neue EU-Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie in Kraft
Am 27.01.2022 wurden die am 21.12.2021 von der Kommission vorgestellten neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG 2022) formal angenommen. Die Leitlinien treten unmittelbar in Kraft… Neue EU-Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie in Kraft weiterlesen