Auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin vom 13.02.2007 zum „Berliner Vergabegesetz – Erfolg oder Hemmschuh?“ musste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrer Antwort vom 20.03.2007 weitgehend… Berlin: Wirkungen des Tariftreuegesetzes nicht bekannt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Neues gemeinsames Internetportal zum Vergabewesen
Bayern hat ein landeseinheitliches Internetportal zum Vergabewesen freigeschaltet, das unter der Internetadresse www.vergabeinfo.bayern.de erreicht werden kann. Das neue Portal wurde durch Zusammenführung der bereits vorhandenen Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des… Bayern: Neues gemeinsames Internetportal zum Vergabewesen weiterlesen
Bayern noch tariftreuer
Die Ermächtigung zur Einholung von Tariftreueerklärungen für Kommunen, Zweckverbände, juristische Personen des öffentlichen Rechts und entsprechende Beteiligungsgesellschaften soll in Bayern auch auf den Bereich des Straßen- und Tiefbaus ausgedehnt werden.… Bayern noch tariftreuer weiterlesen
Baden-Württemberg: Praxisleitfaden PPP und Mittelstand erschienen
Der PPP-Markt in Baden-Württemberg entwickelt sich nach Aussage von Wirtschaftsminister Ernst Pfister mit großer Dynamik. Allein bei den über 30 geplanten kommunalen PPP-Projekten in Baden-Württemberg belaufe sich das Auftragsvolumen auf… Baden-Württemberg: Praxisleitfaden PPP und Mittelstand erschienen weiterlesen
Baden-Württemberg: Höhere Wertgrenzen für kommunale Bauleistungen?
Die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag hat unter dem Titel „Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand“ die Erhöhung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Baden-Württemberg: Höhere Wertgrenzen für kommunale Bauleistungen? weiterlesen
Baden-Württemberg: Tariftreuegesetz ex und hopp?
Tariftreue durchzieht diesmal nahezu alle unsere Beiträge zur Landesgesetzgebung. Was aber ist, so fragen wir, an der Tariftreue eigentlich so attraktiv – ohne Kenntnis ihrer Wirkung für den Erhalt und… Baden-Württemberg: Tariftreuegesetz ex und hopp? weiterlesen
Bremen: Institut für kommunale Wirtschaft und PPP gegründet
Den Beratungsbedarf bei PPP hat nicht nur die Anwaltschaft erkannt. So ist für Bremen eine Initiative der Bremer Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) zu vermelden. Mit 400.000 Euro hat dieses Unternehmen die… Bremen: Institut für kommunale Wirtschaft und PPP gegründet weiterlesen
Thüringen nimmt erneut Anlauf für ein Tariftreuegesetz
Die Landtagsfraktion der SPD hat einen neuen Anlauf für ein Vergabegesetz unternommen. Sie brachte am 25. Januar in Erfurt einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der Firmen bei der Bewerbung um öffentliche… Thüringen nimmt erneut Anlauf für ein Tariftreuegesetz weiterlesen
Saarland mit komplett vernetztem Web-Angebot
Zur Jahreswende 2006/2007 hat das Saarland die Einführung eines kompletten Vernetzungskonzepts für sein Internetangebot vorgestellt. Wesentliches Anliegen ist es, ein „barrierefreies“ Internetangebot der öffentlichen Hand im Saarland zu schaffen. Dementsprechend… Saarland mit komplett vernetztem Web-Angebot weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Neues eVergabesystem in Anbindung an die Bundesplattform
Im Dezember 2006 hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass sie die Einführung eines einheitlichen elektronischen Vergabemanagementsystems mit Anbindung an die eVergabeplattform des Bundes beabsichtigt. Den Zuschlag für die Ausführung des… Mecklenburg-Vorpommern: Neues eVergabesystem in Anbindung an die Bundesplattform weiterlesen