Dem von einigen Abgeordneten eingebrachten Antrag „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens“ (LT-Drs. 15/8120 vom 08.05.2007) hat entgegen unserer Vermutung (s. Monatsinfo 5/07,… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (s. Monatsinfo 6/07, S. 123), der eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Tief- und Straßenbauarbeiten vorsieht, ist am 26.06.2007 vom Bayerischen… Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Staatsanzeiger privatisiert
Das Land Baden-Württemberg hat den „Staatsanzeiger“-Verlag an eine Bietergemeinschaft namens Favorite, bestehend aus den drei Zeitungsverlagen Ungeheuer + Ulmer KG GmbH & Co., Druck & Medien Heilbronn GmbH und DiesbachMedien… Baden-Württemberg: Staatsanzeiger privatisiert weiterlesen
Thüringen: Vergabegesetz im Wirtschaftsauschuss
Der Gesetzentwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz)“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 5/07, S. 100) ist am 29.06.2007… Thüringen: Vergabegesetz im Wirtschaftsauschuss weiterlesen
Sachsen: Vergabebericht 2006
Der Bericht hat uns erst in letzter Sekunde vor Redaktionsschluss erreicht, so dass wir ihn zwar zur Verfügung stellen, eine Darstellung des wesentlichen Inhalts jedoch erst in der nächsten Monatsinfo… Sachsen: Vergabebericht 2006 weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung des Tariftreuegesetzes
Zur Vorgeschichte muss man tief ins Archiv greifen, dank der Monatsinfo können wir aber rückverfolgen: Zur Jahresmitte 2005 legten die GRÜNEN im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf zur Ausdehnung des Landestariftreuegesetzes… Schleswig-Holstein: Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreueerlass
Die beiden Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für Finanzen haben in einem gemeinsamen Runderlass vom 17.04.2007 Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung veröffentlicht (Nds. MBl. S. 357). Der… Niedersachsen: Tariftreueerlass weiterlesen
Hessen: Tariftreue im Visier
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Fachkunde und Ausbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Hessisches Vergabegesetz, LT-Drs.… Hessen: Tariftreue im Visier weiterlesen
Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht
In der Reihe „Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern“ ist im Juni 2007 der dritte und letzte Teil „Vergabe und Vertragsgestaltung“ erschienen. Der Leitfaden richtet sich insbesondere… Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht weiterlesen
Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre
Mit gleich drei Anträgen beschäftigt die Bayerische Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Landtag. Ein Antrag (LT-Drs. 15/8194 vom 10.05.2007) zielt auf die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen auf Landesebene.… Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre weiterlesen