Die beiden Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für Finanzen haben in einem gemeinsamen Runderlass vom 17.04.2007 Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung veröffentlicht (Nds. MBl. S. 357). Der… Niedersachsen: Tariftreueerlass weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Tariftreue im Visier
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Fachkunde und Ausbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Hessisches Vergabegesetz, LT-Drs.… Hessen: Tariftreue im Visier weiterlesen
Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht
In der Reihe „Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern“ ist im Juni 2007 der dritte und letzte Teil „Vergabe und Vertragsgestaltung“ erschienen. Der Leitfaden richtet sich insbesondere… Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht weiterlesen
Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre
Mit gleich drei Anträgen beschäftigt die Bayerische Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Landtag. Ein Antrag (LT-Drs. 15/8194 vom 10.05.2007) zielt auf die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen auf Landesebene.… Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre weiterlesen
Bayern: Gesetzentwurf für mehr Tariftreue
Die Bayerische Staatsregierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht (vgl. Monatsinfo“>) und innerhalb von dreieinhalb Monaten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (BayBauVG) vorgelegt (LT-Drs. 15/8370 vom 19.06.2007). Art. 3… Bayern: Gesetzentwurf für mehr Tariftreue weiterlesen
Thüringen: Landesvergabegesetz
Der SPD-Entwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz, vgl. Monatsinfo 1/07, S. 11 und 3/07, S. 51)… Thüringen: Landesvergabegesetz weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht – Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/07, S.… Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
NRW: 6. Bericht zur Korruptionsbekämpfung
Mit seiner Entschließung „Korruption effektiv verhindern – präventive Maßnahmen verstärken“ vom 03.11.1999 (LT-Drs. 12/4405, Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 02.11.1999) hatte der Nordrhein-Westfälische Landtag die… NRW: 6. Bericht zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen
NRW: Ratgeber PPP für Kommunen
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat im April drei Leitfäden zu PPP veröffentlicht, die die Arbeit bei Public Private Partnership-Projekten (PPP) erleichtern sollen. Der Leitfaden „Public Private Partnership Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten“ enthält… NRW: Ratgeber PPP für Kommunen weiterlesen
Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen?
Seit dem 01.11.2006 ist die Rechtslage in Niedersachsen für Kommunen unklar. Bisher wurde in Niedersachsen die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A den Kommunen per Einführungserlass vorgeschrieben. Im Jahr 2006… Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen? weiterlesen