Als letztes SPD-regiertes Bundesland, das noch nicht über ein Tariftreuegesetz verfügt, sieht nunmehr Rheinland-Pfalz auch die Zeit für gekommen, dies zu ändern. Nach dem Entwurf, der sich zurzeit noch in… Rheinland-Pfalz: Tariftreuegesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen
Auf den 1999 mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz neu eingeführten Bieterrechtsschutz bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten reagierte die Hansestadt mit der flächendeckenden Einrichtung von acht Vergabekammern in den Bereichen Verwaltung und öffentliche… Hamburg: Neuordnung der Vergabekammern abgeschlossen weiterlesen
Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben
Nach § 25 Nr. 3 VOB/A und § 25 Nr. 3 VOL/A soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verteilt werden. Um den Vergabestellen der Kommunen, Kreise und Zweckverbände die… Brandenburg: Wertungspauschale für Unterschwellenvergaben weiterlesen
Thüringen: Ablehnung Vergabegesetz
Der Gesetzentwurf für ein „Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz)“ (s. zuletzt Monatsinfo 6/07, S. 127) ist am 11.07.2007… Thüringen: Ablehnung Vergabegesetz weiterlesen
Schleswig-Holstein: Geändertes Tariftreuegesetz in Kraft
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz) vom 20. Juli 2007, über dessen Inhalt wir bereits in der Monatsinfo 6/07, S. 126, berichtet hatten,… Schleswig-Holstein: Geändertes Tariftreuegesetz in Kraft weiterlesen
Hessen: Tariftreue im neuen Gewand
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabegesetz – HVgG (vgl. Bericht in der Monatsinfo 6/07, S. 125), das u. a. die Einführung von… Hessen: Tariftreue im neuen Gewand weiterlesen
Hessen: Neuer Vergabeerlass
Der „alte“ datiert vom 20.03.2001 (StAnz. S. 1413) i. d. F. v. 01.12.2004 und ist durch zwischenzeitliche Entwicklungen, wie z. B. die Vergabeordnungen 2006, weitgehend überholt. Entsprechend hat jetzt das… Hessen: Neuer Vergabeerlass weiterlesen
Berlin: Neue Tariftreue-Diskussion
Berlin verfügt bereits seit 1999 über ein Gesetz mit Tariftreueregelung (Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999, GVBl. S. 369) – ohne bisher bekannte Wirkung (s. Monatsinfo 3/07, S. 48). Konsequenz? Das Gesetz… Berlin: Neue Tariftreue-Diskussion weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen
Dem von einigen Abgeordneten eingebrachten Antrag „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens“ (LT-Drs. 15/8120 vom 08.05.2007) hat entgegen unserer Vermutung (s. Monatsinfo 5/07,… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (s. Monatsinfo 6/07, S. 123), der eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Tief- und Straßenbauarbeiten vorsieht, ist am 26.06.2007 vom Bayerischen… Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen