Der von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/2007, S. 187) wurde am 15.11.2007 im Plenum in Zweiter Lesung beraten und… Bayern: Geändertes Bauaufträge-Vergabegesetz beschlossen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant
Bislang konnten auf Landesebene nur VOL-Aufträge bis zu 10.000 Euro freihändig vergeben und bis zu 40.000 Euro beschränkt ausgeschrieben werden, ohne dass eine weitere Begründung erforderlich war. Und für den… Baden-Württemberg: Wertgrenzen geplant weiterlesen
Schleswig-Holstein: Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften erschienen
Parallel zum Inkrafttreten des ÖPP-Erleichterungsgesetzes für Schleswig-Holstein haben das Landesfinanzministerium und die Investitionsbank Schleswig-Holstein die Broschüre „Gemeinsam in die Zukunft investieren. Öffentlich Private Partnerschaften in Schleswig-Holstein“ herausgegeben. Neben Allgemeinschauplätzen zu… Schleswig-Holstein: Broschüre Öffentlich Private Partnerschaften erschienen weiterlesen
Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften für Schleswig-Holstein hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 4/07, S. 79, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass der Landtag das Gesetz am… Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz
Über die Bemühungen um ein Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz hatten wir in der Monatsinfo 9/07, S. 171, berichtet. Dass es ein solches Gesetz geben wird, steht bereits fest. Allerdings befindet sich… Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Berlin: Tariftreue kommt
Berlin macht ernst: Der Senat hat am 06.11.2007 die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Über die Inhalte (u. a. Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Geltung auch für Subunternehmer, bei… Berlin: Tariftreue kommt weiterlesen
Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in Bayern drei Anträge gestellt, die die Einführung eines Korruptionsregisters auf Landes- und Bundesebene sowie den Ausschluss der Siemens AG von öffentlichen Aufträgen betrafen… Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt weiterlesen
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG, LT-Drs. 15/5475 vom 09.05.2006) wurde am 19.05.2006 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, … Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes Ende September zustimmend beraten hatte (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 170), empfahl… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Über die geplante Erweiterung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir bereits berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/07, S. 148). Am 27.09.2007 hat nun der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen