Eine beim Wirtschaftsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe, der das Innen- und das Finanzministerium, die kommunalen Landesverbände sowie der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Bauwirtschaft und die Gemeindeprüfungsanstalt angehörten, hatte… Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert? weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz
Nachdem die Ressortabstimmung über das Landestariftreuegesetz beendet ist, hat die Landesregierung den Entwurf für ein Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (LT-Drs. 15/1696 vom 27.11.2007) vorgelegt. Federführend ist das… Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Niedersachsen: Ergänzende Erlasse zum LVergG und Wertgrenzen
Niedersachsen hat unmittelbar nacheinander zwei Erlasse zum Öffentlichen Auftragswesen herausgegeben. Der erste (Gem. RdErl. des MW und des MF vom 19.11.2007) ergänzt den Runderlass „Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung“ vom… Niedersachsen: Ergänzende Erlasse zum LVergG und Wertgrenzen weiterlesen
Hessen: Vergabesperrenerlass neu gefasst
Der Erlass über den „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ datiert vom 16.02.1995 (StAnz. S. 1308), wurde mit Datum vom 29.07.1997 (StAnz.… Hessen: Vergabesperrenerlass neu gefasst weiterlesen
Hessen: Runderlass Öffentliches Auftragswesen
Der Gemeinsame Runderlass von Hessischem Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium datiert vom 01.11.2007, ist am selben Tag in Kraft getreten und regelt verschiedene Themen. Eine Sunset-Klausel befristet den Erlass bis 31.12.2012.… Hessen: Runderlass Öffentliches Auftragswesen weiterlesen
Hessen: Hessisches Vergabegesetz in der Schlussrunde
Über gleich zwei Vorstöße für ein Hessisches Vergabegesetz mit Tariftreueregelungen, einen “rot/grünen“ und einen „schwarzen“ Gesetzentwurf, haben wir zuletzt in der Monatsinfo 7-8/07, S. 149, berichtet. Zum Entwurf von SPD… Hessen: Hessisches Vergabegesetz in der Schlussrunde weiterlesen
Hamburg: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz
Der Hamburger Senat hat einen Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz (LT-Drs. 18/7388 vom 20.11.2007) der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt. Anlass der 26-seitigen Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ist die Befristung… Hamburg: Evaluierungsbericht zum Hamburgischen Vergabegesetz weiterlesen
Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011
Mit Stand November 2007 hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen das 2004 erstmals veröffentlichte Maßnahmepaket für den Mittelstand bis zum Jahr 2011 fortgeschrieben. Es stellt die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-… Berlin: Fortschreibung des Maßnahmepakets für den Mittelstand 2007 bis 2011 weiterlesen
Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir – zugegeben etwas voreilig – verkündet, dass der Berliner Senat bereits die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen habe (vgl. Monatsinfo 10/07, S.… Berlin: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 haben wir bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 10/07, S. 188). Der lange und immer noch andauernde Entstehungsprozess resultiert… Bayern: Fortgang Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen