Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht – Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/07, S.… Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
NRW: 6. Bericht zur Korruptionsbekämpfung
Mit seiner Entschließung „Korruption effektiv verhindern – präventive Maßnahmen verstärken“ vom 03.11.1999 (LT-Drs. 12/4405, Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 02.11.1999) hatte der Nordrhein-Westfälische Landtag die… NRW: 6. Bericht zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen
NRW: Ratgeber PPP für Kommunen
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat im April drei Leitfäden zu PPP veröffentlicht, die die Arbeit bei Public Private Partnership-Projekten (PPP) erleichtern sollen. Der Leitfaden „Public Private Partnership Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten“ enthält… NRW: Ratgeber PPP für Kommunen weiterlesen
Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen?
Seit dem 01.11.2006 ist die Rechtslage in Niedersachsen für Kommunen unklar. Bisher wurde in Niedersachsen die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A den Kommunen per Einführungserlass vorgeschrieben. Im Jahr 2006… Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen? weiterlesen
Hamburg: Neuorganisation der Vergabekammern
Die Hansestadt rationiert: Mit Ablauf des 30.04.2007 wurde die Vergabekammer bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in Hamburg aufgelöst (vgl. Senatsbeschluss vom 17.04.2007, Amtl. Anzeiger Nr. 34 vom 27.04.2007,… Hamburg: Neuorganisation der Vergabekammern weiterlesen
Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht
Über die Einführung der Abschnitte 1 von VOB/A und VOL/A durch die Bundesländer hatten wir in der Monatsinfo 2/07, S. 23, berichtet. Nachzutragen bleibt für Brandenburg, dass die 1. Abschnitte… Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen
Einen Antrag zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens haben Abgeordnete von CSU, SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in den Bayerischen Landtag… Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzen für Kommunen stabil
Noch eine Absage für ein Vorhaben in Baden-Württemberg. Der von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand“ eingebrachte Antrag zur Erhöhung… Baden-Württemberg: Wertgrenzen für Kommunen stabil weiterlesen
Baden-Württemberg: Adieu Tariftreuegesetz
Baden-Württemberg ist verschont geblieben. Wie in der Monatsinfo 3/07, S. 44 ff. berichtet, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge (BW TariftG) in den… Baden-Württemberg: Adieu Tariftreuegesetz weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran
Der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften durchläuft seit September 2006 die diversen Ausschüsse – bislang ohne messbaren Erfolg. Das wird sich nun ändern. Zuletzt hatten wir berichtet… Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran weiterlesen