Baden-Württemberg ist verschont geblieben. Wie in der Monatsinfo 3/07, S. 44 ff. berichtet, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge (BW TariftG) in den… Baden-Württemberg: Adieu Tariftreuegesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran
Der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften durchläuft seit September 2006 die diversen Ausschüsse – bislang ohne messbaren Erfolg. Das wird sich nun ändern. Zuletzt hatten wir berichtet… Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran weiterlesen
Sachsen: Fortgang Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
Über die Initiative der Linksfraktion.PDS für ein Gesetz zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz) hatten wir… Sachsen: Fortgang Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches AntikorruptionsG) vom 07.03.2007 (LT-Drs. 4/8210)… Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht
Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2007 (V 140-611-20-07.02.26/001) sieht die Erhöhung der bislang geltenden Wertgrenzen vor. Danach sind künftig Bau-, Liefer- und Dienstleistungsvergaben bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes
Die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes trat am 01.03.2006 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des… Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Hamburg: Neufassung der VV zu § 55 LHO veröffentlicht
Im Nachgang zum Beitrag „Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und VOB/A 2006 durch die Bundesländer“ (s. Monatsinfo 2/07, S. 23) können wir berichten, dass die am 27.11.2006 neu gefasste… Hamburg: Neufassung der VV zu § 55 LHO veröffentlicht weiterlesen
Umfangreiche PC-Zentralbeschaffung mit Onlineabruf in Bayern
Im Rahmen unserer Berichterstattung über e-Procurement und IT-Beschaffung erscheint uns eine kürzlich vorgestellte große PC-Zentralbeschaffung in Bayern sowohl hinsichtlich ihres Volumens als auch ihrer Abwicklung erwähnenswert. Laut Mitteilung der Bayerischen… Umfangreiche PC-Zentralbeschaffung mit Onlineabruf in Bayern weiterlesen
Veranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg zur Vergaberechtsreform
Thema des Treffens der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 14.03.2007 bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart war die Vergaberechtsreform. Ministerialdirigent Dr. Fridhelm Marx, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, informierte die fast 80… Veranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg zur Vergaberechtsreform weiterlesen
Thüringen: Landesvergabegesetz
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz; Monatsinfo 1/07 S. 11), der u. a.… Thüringen: Landesvergabegesetz weiterlesen