Die Hansestadt rationiert: Mit Ablauf des 30.04.2007 wurde die Vergabekammer bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in Hamburg aufgelöst (vgl. Senatsbeschluss vom 17.04.2007, Amtl. Anzeiger Nr. 34 vom 27.04.2007,… Hamburg: Neuorganisation der Vergabekammern weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht
Über die Einführung der Abschnitte 1 von VOB/A und VOL/A durch die Bundesländer hatten wir in der Monatsinfo 2/07, S. 23, berichtet. Nachzutragen bleibt für Brandenburg, dass die 1. Abschnitte… Brandenburg: VOB/A und VOL/A 2006 für Gemeinden eingeführt, Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen
Einen Antrag zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens haben Abgeordnete von CSU, SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in den Bayerischen Landtag… Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzen für Kommunen stabil
Noch eine Absage für ein Vorhaben in Baden-Württemberg. Der von der SPD-Fraktion unter dem Titel „Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand“ eingebrachte Antrag zur Erhöhung… Baden-Württemberg: Wertgrenzen für Kommunen stabil weiterlesen
Baden-Württemberg: Adieu Tariftreuegesetz
Baden-Württemberg ist verschont geblieben. Wie in der Monatsinfo 3/07, S. 44 ff. berichtet, hatte die SPD-Fraktion den Entwurf eines Baden-Württembergischen Tariftreuegesetzes für öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge (BW TariftG) in den… Baden-Württemberg: Adieu Tariftreuegesetz weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran
Der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften durchläuft seit September 2006 die diversen Ausschüsse – bislang ohne messbaren Erfolg. Das wird sich nun ändern. Zuletzt hatten wir berichtet… Schleswig-Holsteinisches PPP-Gesetz: es geht voran weiterlesen
Sachsen: Fortgang Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
Über die Initiative der Linksfraktion.PDS für ein Gesetz zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz) hatten wir… Sachsen: Fortgang Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches AntikorruptionsG) vom 07.03.2007 (LT-Drs. 4/8210)… Sachsen: Sächsisches Antikorruptionsgesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht
Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2007 (V 140-611-20-07.02.26/001) sieht die Erhöhung der bislang geltenden Wertgrenzen vor. Danach sind künftig Bau-, Liefer- und Dienstleistungsvergaben bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes
Die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes trat am 01.03.2006 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des… Hamburg: Umfrage zur Evaluierung des Landesvergabegesetzes weiterlesen