Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL zuständige Finanzbehörde hat in Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen „Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung von Lieferungen und Leistungen… Hamburg: Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen
Durch Runderlass vom 18.12.2007 (ABl. 2008, S. 15) sind alle Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger verpflichtet worden, für ihre Vergabebekanntmachungen die elektronische Veröffentlichungsplattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de zu nutzen. Die Veröffentlichung von… Brandenburg: Übergang auf elektronische Vergabebekanntmachungen weiterlesen
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 11/07, S. 213, angekündigt, hatte der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 12.12.2007 den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Mittelstandsförderungsgesetz vom 09.05.2006 beraten und in… Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten
Über den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2007, S. 213). Nachzutragen bleibt nunmehr, dass das Gesetz… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert?
Eine beim Wirtschaftsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe, der das Innen- und das Finanzministerium, die kommunalen Landesverbände sowie der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Bauwirtschaft und die Gemeindeprüfungsanstalt angehörten, hatte… Baden-Württemberg: Wertgrenzenerhöhung gescheitert? weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz
Nachdem die Ressortabstimmung über das Landestariftreuegesetz beendet ist, hat die Landesregierung den Entwurf für ein Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (LT-Drs. 15/1696 vom 27.11.2007) vorgelegt. Federführend ist das… Rheinland-Pfalz: Fortgang Tariftreuegesetz weiterlesen
Niedersachsen: Ergänzende Erlasse zum LVergG und Wertgrenzen
Niedersachsen hat unmittelbar nacheinander zwei Erlasse zum Öffentlichen Auftragswesen herausgegeben. Der erste (Gem. RdErl. des MW und des MF vom 19.11.2007) ergänzt den Runderlass „Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung“ vom… Niedersachsen: Ergänzende Erlasse zum LVergG und Wertgrenzen weiterlesen
Hessen: Vergabesperrenerlass neu gefasst
Der Erlass über den „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ datiert vom 16.02.1995 (StAnz. S. 1308), wurde mit Datum vom 29.07.1997 (StAnz.… Hessen: Vergabesperrenerlass neu gefasst weiterlesen
Hessen: Runderlass Öffentliches Auftragswesen
Der Gemeinsame Runderlass von Hessischem Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium datiert vom 01.11.2007, ist am selben Tag in Kraft getreten und regelt verschiedene Themen. Eine Sunset-Klausel befristet den Erlass bis 31.12.2012.… Hessen: Runderlass Öffentliches Auftragswesen weiterlesen
Hessen: Hessisches Vergabegesetz in der Schlussrunde
Über gleich zwei Vorstöße für ein Hessisches Vergabegesetz mit Tariftreueregelungen, einen “rot/grünen“ und einen „schwarzen“ Gesetzentwurf, haben wir zuletzt in der Monatsinfo 7-8/07, S. 149, berichtet. Zum Entwurf von SPD… Hessen: Hessisches Vergabegesetz in der Schlussrunde weiterlesen