Den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18.07.2007 (s. Monatsinfo 7-8/07, S. 148) hat nunmehr die Bayerische Staatsregierung mit einem Erlass vom 29.04.2008 zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes
Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zur Unvereinbarkeit des niedersächsischen Tariftreueregelung mit dem EU-Gemeinschaftsrecht hat die Oberste Baubehörde im Innenministerium die staatlichen Baubehörden mit Schreiben vom 22.04.2008 aufgefordert, die Tariftreueerklärung ab sofort… Bayern: Aussetzung der Anwendung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
In Konsequenz des EuGH-Urteils zur niedersächsischen Tariftreueregelung (vgl. Sonderinfo 2/08) hat Rheinland-Pfalz einen Antrag für eine „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ eingebracht (BR-Drs. 254/08… Rheinland-Pfalz: Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue?
Am 21.02.2008 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/08, S.… Rheinland-Pfalz: Wie weiter mit der Tariftreue? weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. Monatsinfo 2/08, S. 28) am 05.03.2008 in erster Lesung behandelt. Geplant war, ihn federführend… Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Der Antrag der SPD zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge sowie zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2008, S.… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert
Wie in der Monatsinfo 2/08, S. 27 berichtet, lehnte der Brandenburger Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz)“ in erster Lesung ab. Nachreichen… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen
Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen über den Senatsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ beraten hatte (Wortprotokoll WiTechFrau 16/22 vom 25.02.2008), empfahl er dem… Berlin: Landesvergabegesetz beschlossen weiterlesen
Vergaberechtsreform – Referentenentwurf, VOB/A, VOL/A
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (vgl. Sonderinfo 1/08, S. 1) hat am 03.04.2008 die Länderanhörung und am 08.04.2008 die Verbändeanhörung stattgefunden. Nach der Auswertung aller Stellungnahmen durch… Vergaberechtsreform – Referentenentwurf, VOB/A, VOL/A weiterlesen
Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz
Der Entwurf der Linksfraktion.PDS für ein „Gesetz zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsischen Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen“, der bereits aus… Sachsen: Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen