Das Bayerische Verkehrsministerium hat Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. Die EU-Verordnung 1370/2007 tritt am 3. Dezember in Kraft und… Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin/Brandenburg: Kommission genehmigt Finanzierung des BBI
Aus der Zeit vor der „Sommerpause“ bleibt noch eine Nachricht über eine europarechtliche Entscheidung zu einem bedeutenden Infrastrukturprojekt nachzutragen: Bereits am 13.05.2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen die… Berlin/Brandenburg: Kommission genehmigt Finanzierung des BBI weiterlesen
Berlin: Monitoring des Konjunkturpakets II vereinbart
In Berlin soll ein gemeinsames Monitoring durch Wirtschaft und Senat helfen, die Umsetzung der aus dem Konjunkturpaket II finanzierten Projekte zu beschleunigen. Hierauf haben sich die Senatorin für Stadtentwicklung Frau… Berlin: Monitoring des Konjunkturpakets II vereinbart weiterlesen
Bayern: Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen novelliert
Mit der Bekanntmachung vom 28.04.2009 (StAnz Nr. 19 vom 08.05.2009) hat die Bayerische Staatsregierung aktualisierte „Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)“… Bayern: Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen novelliert weiterlesen
Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz abgelehnt
Der SPD-Entwurf für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen“ (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz) wurde am 19.06.2009 in zweiter Beratung im Landtagsplenum mehrheitlich abgelehnt. Damit ist das Plenum der… Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz abgelehnt weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen?
In der Monatsinfo 5/09, S. 96, hatten wir zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen? weiterlesen
Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz vor dem Aus
Um die aktuellen Ereignisse zur Novellierung des Saarländischen Bauaufträge-Vergabegesetzes darzustellen, muss man weit zurückgehen. Im Februar 2008 hatte die SPD-Fraktion ihren Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie… Saarland: Vergabe- und Tariftreuegesetz vor dem Aus weiterlesen
Niedersachsen: Nachtrag zum Landesvergabegesetz in Kraft
Das erst Anfang 2009 in Kraft getretene Niedersächsische Landesvergabegesetzes wurde erneut novelliert (vgl. zuletzt Monatsinfo 1/09, S. 7). Grund ist die Anhebung des Schwellenwertes für die Anwendung des Landesvergabegesetzes von… Niedersachsen: Nachtrag zum Landesvergabegesetz in Kraft weiterlesen
Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz – Ablehnung empfohlen
Im Anschluss an den Bericht in der Monatsinfo 11/08, S. 209 f., informieren wir über den Fortgang des Entwurfes für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen“… Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz“ hatten wir… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen weiterlesen