Am 02.12.2009 ist das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Tariftreue- und Vergabegesetz – nach fast zweijähriger Vorlaufzeit in Kraft getreten (Gesetz vom… Bremen: Tariftreue – und Vergabegesetz in Kraft weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Thüringen: Gesetz geplant
In Thüringen hat am 30. August die Landtagswahl stattgefunden, infolge derer eine Koalition zwischen CDU und SPD nunmehr einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Dieser sieht u. a. zum öffentlichen Auftragswesen vor,… Thüringen: Gesetz geplant weiterlesen
Thüringen: Richtlinie verlängert
Die Thüringer Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 22.06.2004 wurde geändert (vgl. Dritte Änderung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 25.06.2009). Inhaltlich bleibt sie gegenüber der Fassung vom 19.10.2006… Thüringen: Richtlinie verlängert weiterlesen
Hessen: Entwurf vorgelegt
In Hessen ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in… Hessen: Entwurf vorgelegt weiterlesen
Berlin: Gesetzesänderung geplant
Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen
Brandenburg: Gesetz geplant
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Koalitionäre SPD und die Linke Eckpunkte eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Demnach ist geplant, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen zu koppeln.… Brandenburg: Gesetz geplant weiterlesen
Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO
Auch das Saarland hat Richtlinien zur Anwendung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erlassen (vgl. dazu die Beiträge über entsprechende Regelungen in Bayern und Brandenburg). Die… Saarland: Richtlinie ÖPNV-VO weiterlesen
Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt
Die Landtagsfraktion der Linken hat einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (LT-Drs. 18/1075 vom 08.096.2009) vorgelegt. Die Linken sind der Ansicht,… Hessen: Entwurf für geändertes Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
ÖPNV-Gesetz für Brandenburg
In Brandenburg sind (wie in Bayern und dem Saarland) bereits Maßnahmen ergriffen worden, um sich auf die Geltung der ÖPNV-Verordnung 1370/2007, die im Dezember in Kraft tritt, einzustellen. Dazu wurde… ÖPNV-Gesetz für Brandenburg weiterlesen
Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO
Das Bayerische Verkehrsministerium hat Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. Die EU-Verordnung 1370/2007 tritt am 3. Dezember in Kraft und… Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO weiterlesen