Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein kostenloses Internetangebot zum Landesrecht (https://recht.nrw.de/) erheblich ausgebaut und modernisiert. Wichtigstes Ziel der aktuellen Version ist die Barrierefreiheit, also die Lesbarkeit der Website auch für Behinderte.… Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Die Bürgerschaft hat dem Antrag der Bremischen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Bremen“ (LT-Drs. 17/937 vom 29.09.2009) zugestimmt. Gegenstand des erfolgreichen Antrages… Bremen: Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Baden-Württemberg: Neues Portal zur IKZ
In Baden-Württemberg ist ein neues Portal zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestartet worden. Es soll den Kommunen in Baden-Württemberg in diesem rechtlich und tatsächlich schwierigen Umfeld helfen. Hinter dem Portal stehen… Baden-Württemberg: Neues Portal zur IKZ weiterlesen
Baden-Württemberg: Leitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007
Wir berichten regelmäßig über die Leitlinien der Länder, mit denen diese auf die VO (EG) Nr. 1370/2007, die seit dem 3.12.2009 anzuwenden ist, reagieren. (Siehe dazu auch den Beitrag über… Baden-Württemberg: Leitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt
Der Entwurf der Partei DIE LINKE für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ war, wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 182 f.), zur… Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt weiterlesen
NRW: Anwendung alter Fassungen der Vergabeordnungen klargestellt
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 174 f.), gibt es Bundesländer, in denen die 1. Abschnitte von VOB/A und VOL/A per dynamischer Verweisung Anwendung finden, sobald sie im Bundesanzeiger… NRW: Anwendung alter Fassungen der Vergabeordnungen klargestellt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Dritter Entwurf für Landesvergabegesetz geplant
Dass sich Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gedanken an ein Landesvergabegesetz getragen hat, liegt schon über ein Jahr zurück. Damals hatten SPD und CDU mangels Einigung jeweils einen eigenen Entwurf in den… Mecklenburg-Vorpommern: Dritter Entwurf für Landesvergabegesetz geplant weiterlesen
Bremen: Tariftreue – und Vergabegesetz in Kraft
Am 02.12.2009 ist das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Tariftreue- und Vergabegesetz – nach fast zweijähriger Vorlaufzeit in Kraft getreten (Gesetz vom… Bremen: Tariftreue – und Vergabegesetz in Kraft weiterlesen
Thüringen: Gesetz geplant
In Thüringen hat am 30. August die Landtagswahl stattgefunden, infolge derer eine Koalition zwischen CDU und SPD nunmehr einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Dieser sieht u. a. zum öffentlichen Auftragswesen vor,… Thüringen: Gesetz geplant weiterlesen
Thüringen: Richtlinie verlängert
Die Thüringer Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 22.06.2004 wurde geändert (vgl. Dritte Änderung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 25.06.2009). Inhaltlich bleibt sie gegenüber der Fassung vom 19.10.2006… Thüringen: Richtlinie verlängert weiterlesen