Wir berichten regelmäßig über die Leitlinien der Länder, mit denen diese auf die VO (EG) Nr. 1370/2007, die seit dem 3.12.2009 anzuwenden ist, reagieren. (Siehe dazu auch den Beitrag über… Baden-Württemberg: Leitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt
Der Entwurf der Partei DIE LINKE für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ war, wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 182 f.), zur… Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt weiterlesen
NRW: Anwendung alter Fassungen der Vergabeordnungen klargestellt
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 174 f.), gibt es Bundesländer, in denen die 1. Abschnitte von VOB/A und VOL/A per dynamischer Verweisung Anwendung finden, sobald sie im Bundesanzeiger… NRW: Anwendung alter Fassungen der Vergabeordnungen klargestellt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Dritter Entwurf für Landesvergabegesetz geplant
Dass sich Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gedanken an ein Landesvergabegesetz getragen hat, liegt schon über ein Jahr zurück. Damals hatten SPD und CDU mangels Einigung jeweils einen eigenen Entwurf in den… Mecklenburg-Vorpommern: Dritter Entwurf für Landesvergabegesetz geplant weiterlesen
Bremen: Tariftreue – und Vergabegesetz in Kraft
Am 02.12.2009 ist das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Tariftreue- und Vergabegesetz – nach fast zweijähriger Vorlaufzeit in Kraft getreten (Gesetz vom… Bremen: Tariftreue – und Vergabegesetz in Kraft weiterlesen
Thüringen: Gesetz geplant
In Thüringen hat am 30. August die Landtagswahl stattgefunden, infolge derer eine Koalition zwischen CDU und SPD nunmehr einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Dieser sieht u. a. zum öffentlichen Auftragswesen vor,… Thüringen: Gesetz geplant weiterlesen
Thüringen: Richtlinie verlängert
Die Thüringer Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 22.06.2004 wurde geändert (vgl. Dritte Änderung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 25.06.2009). Inhaltlich bleibt sie gegenüber der Fassung vom 19.10.2006… Thüringen: Richtlinie verlängert weiterlesen
Hessen: Entwurf vorgelegt
In Hessen ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ in… Hessen: Entwurf vorgelegt weiterlesen
Berlin: Gesetzesänderung geplant
Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen
Brandenburg: Gesetz geplant
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Koalitionäre SPD und die Linke Eckpunkte eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Demnach ist geplant, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen zu koppeln.… Brandenburg: Gesetz geplant weiterlesen