Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW mit ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ auf den Prüfstand gestellt. Wie berichtet (vgl.… Nordrhein-Westfalen: Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung
In Brandenburg ist ein Bericht über die „Evaluation des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – Bbg-VergG) und hierzu ergangener Rechtsverordnungen“ für das Ministerium… Brandenburg: Evaluationsbericht zum Vergabegesetz und Stellungnahme der Landesregierung weiterlesen
Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag
Gemäß der Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag, mit vergaberechtlichen Vorschriften zu Tariftreue, Mindestentgelt- und Mindestarbeitsbedingungen sowie ökologischen Kriterien einen neuen Schwerpunkt setzen zu wollen, haben die CDU Hessen und Bündnis 90/Die… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag weiterlesen
Berlin: Vergabebericht in Vorbereitung
Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung auf ihrer Homepage mitteilt, befindet sich derzeit ein Vergabebericht zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) in Vorbereitung. Der Bericht muss erstmals im… Berlin: Vergabebericht in Vorbereitung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Nordrhein-Westfalen steht das Tariftreue- und Vergabegesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist der Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“, den die FDP-Landtagsfraktion in den Landtag… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Kontrollgruppe unterstützt Vergabestellen
Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mitgeteilt hat (vgl. Rundschreiben WiTechForsch II G Nr. 1/2014 vom 07.01.2014), hat die vom Senat gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2… Berlin: Kontrollgruppe unterstützt Vergabestellen weiterlesen
Hamburg: Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet
Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein „Verwaltungsabkommen über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ unterzeichnet, das unterdessen veröffentlicht wurde (vgl. Amtsbl S-H 2014 vom 11.02.2014, S. 130). Das… Hamburg: Verwaltungsabkommen mit Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Evaluation des Vergabegesetzes
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern evaluiert derzeit das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V), wie aus einem Landtagsdokument (vgl. Kleine Anfrage „Evaluation des Vergabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern“ und Antwort der Landesregierung als LT-Drs. 6/2430 vom… Mecklenburg-Vorpommern: Evaluation des Vergabegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten – Berichtigung
In der Monatsinfo 03/14, S. 78 f., ist uns leider im Beitrag zur Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ein Fehler bei den Wertgrenzen für öffentliche Bauleistungen unterlaufen. Öffentliche Bauleistungen dürfen nicht – wie… Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten – Berichtigung weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verwaltungsabkommen mit Hamburg über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet
Schleswig-Holstein und Hamburg haben ein „Verwaltungsabkommen über die Führung eines gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ unterzeichnet, das unterdessen veröffentlicht wurde (vgl. Amtsbl S-H 2014 vom 11.02.2014, S. 130). Das… Schleswig-Holstein: Verwaltungsabkommen mit Hamburg über ein gemeinsames Korruptionsregister unterzeichnet weiterlesen