Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ vom 27.10.2015 ist am 03.11.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. für das Land Sachsen-Anhalt 2015 Nr. 27, S. 562). Damit kommt das Landesvergabegesetz… Sachsen-Anhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/4590 vom 07.10.2015)*). Der Gesetzentwurf ist bereits… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz gilt nicht bei Katastrophen sowie bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ am 14.10.2015 beschlossen. Damit wird das Landesvergabegesetz so geändert, dass es „in Fällen mit besonderen Bedingungen“ nicht zum… Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz gilt nicht bei Katastrophen sowie bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit des TVgG NRW veröffentlicht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes NRW zu vereinbaren ist. Wir hatten über diese Vorlage an den… Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit des TVgG NRW veröffentlicht weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Rheinland-Pfalz sieht beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Diese betreffen die Herrichtung von vorhandenen Gebäuden der Kommunen und des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden,… Rheinland-Pfalz: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden weiterlesen
Thüringen: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Thüringen sieht beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Dies geht aus einem Rundschreiben des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft an die Landesressorts hervor (vgl.… Thüringen: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen
Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Bremen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 13.07.2015 die 140-seitige „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2015 – 2019“ unterzeichnet. Zuvor… Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf hält TVgG-NRW im ÖPNV für verfassungswidrig
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit… Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf hält TVgG-NRW im ÖPNV für verfassungswidrig weiterlesen
Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn steigt ab 2016
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland steigt ab Januar kommenden Jahres von derzeit 8,50 Euro brutto die Stunde auf 8,74 Euro brutto. Dies ist das Ergebnis eines bindenden Schlichterspruches.… Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn steigt ab 2016 weiterlesen
Saarland: Entwurf eines Mittelstands-förderungsgesetzes im Landtag
Die Regierung des Saarlandes hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)“ (LT-Drs. 15/1443 vom 30.06.2015) in den Saarländischen Landtag eingebracht. Mit… Saarland: Entwurf eines Mittelstands-förderungsgesetzes im Landtag weiterlesen