In Rheinland-Pfalz ist das geänderte „Landesgleichstellungsgesetz“ (LGG) als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften“ vom 22.12.2015 am 30.12.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2015 Nr. 17 vom 29.12.2015,… Rheinland-Pfalz: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland ist zum 01.01.2016 von 8,50 Euro brutto pro Stunde auf 8,74 Euro brutto pro Stunde gestiegen (vgl. bereits Monatsinfo 08-09/15, S. 291). Die… Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre bis 31.12.2017 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017 weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzen für Aufträge zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich angehoben
In Niedersachsen wurden die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben für Leistungen im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen deutlich angehoben, wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,… Niedersachsen: Wertgrenzen für Aufträge zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich angehoben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in den Ausschussberatungen
Wie berichtet, wurde der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ nach erster Lesung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie den Europa- und Rechtsausschuss überwiesen (vgl.… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in den Ausschussberatungen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes in Kraft getreten
Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ vom 27.10.2015 ist am 03.11.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. für das Land Sachsen-Anhalt 2015 Nr. 27, S. 562). Damit kommt das Landesvergabegesetz… Sachsen-Anhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/4590 vom 07.10.2015)*). Der Gesetzentwurf ist bereits… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz gilt nicht bei Katastrophen sowie bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes“ am 14.10.2015 beschlossen. Damit wird das Landesvergabegesetz so geändert, dass es „in Fällen mit besonderen Bedingungen“ nicht zum… Sachsen-Anhalt: Vergabegesetz gilt nicht bei Katastrophen sowie bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit des TVgG NRW veröffentlicht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes NRW zu vereinbaren ist. Wir hatten über diese Vorlage an den… Nordrhein-Westfalen: VG Düsseldorf zur Verfassungswidrigkeit des TVgG NRW veröffentlicht weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Rheinland-Pfalz sieht beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor. Diese betreffen die Herrichtung von vorhandenen Gebäuden der Kommunen und des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden,… Rheinland-Pfalz: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden weiterlesen