Über den Entwurf der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ und dessen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Vergabespezifischer Mindestlohn angehoben
In Schleswig-Holstein gilt seit 01.02.2017 ein vergabespezifischer Mindestlohn vom 9,99 Euro brutto pro Stunde. Dies regelt die „Landesverordnung über die Anpassung des Mindeststundenentgelts nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG-Mindestentgelt-Anpassungsverordnung… Schleswig-Holstein: Vergabespezifischer Mindestlohn angehoben weiterlesen
Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten
Bayern hat zum 01.01.2017 die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs.5 I) VOL/A auf 50.000 Euro (netto) für alle staatlichen Auftraggeber… Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten
Ebenfalls zum 01.01.2017 sind die Vorschriften für bayerische kommunale Auftragsvergaben geändert worden (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.12.2016 – Az. IB3-1512-31-16, veröffentlicht im… Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A
In Hessen ist der 1. Abschnitt der VOB/A i.d.F. vom 22.06.2016 (vgl. BAnz. AT 01.07.2016 B4) verbindlich anzuwenden. Dies sieht der „Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)“ vom 07.11.2016 (vgl.… Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016 (Neudruck)*) eingebracht. Sie sieht dieses als Konsequenz… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen vom Land NRW einen einmaligen Belastungsausgleich als Ersatz der notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen, die durch die Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung in… Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung
In Berlin ist die 251-seitige Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen der SPD und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 verabschiedet worden. Die SPD… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und der VOL
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung die Verwaltungsvorschrift „Anwendung… Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und der VOL weiterlesen